Ad absurdum

5. März 2013 | von Johannes Reimann

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat entschieden, das umstrittene Großprojekt ›Stuttgart 21‹ weiterbauen zu lassen, trotz Kostensteigerung um ca. 2,3 Milliarden Euro. Die Kontrolleure basieren ihren Beschluss lieber auf absurde Behauptungen statt auf geprüfte Sachargumente. Das ›neue Herz Europas‹ ist längst zum Fanal eines kollektiven Wahnsinns geworden.

Monument des Irrsinns – eine solch lächerliche Entwicklung hat der Hauptbahnhof in Stuttgart eigentlich nicht verdient (Foto: Peter Röhl/ pixelio.de)Den Tagesspiegel werden die Aufsichtsräte vor der heutigen Sitzung wohl nicht gelesen haben, denn dieser warnte schon am Samstag vor rechtlicher Gefahr, die sich mit einer Anhebung des Finanzrahmens verknüpfen könnte – drastischer geht der Sachverhalt sogar noch aus dem bereits vorher veröffentlichten Gutachten des Rechtsanwalts Arne Maier hervor. Darüber, welche Kosten ein Abbruch des aktuellen Projekts tatsächlich verursachen würde, haben sie sich augenscheinlich ebenfalls keine Klarheit verschafft, ansonsten verstiege sich Alexander Kirchner, der stellvertretende Vorsitzende, gegenüber der Tagesschau nicht zu der Aussage:

»Stuttgart 21 wird deshalb weitergebaut, weil die Alternative des Ausstiegs teurer ist, teurer insbesondere für die Bahn, aber auch für den Bund, der mit einem Ausstieg erhebliche Mehrkosten gegenüber dem Fortführungsmodell hat.«

Wer die – in der offiziellen Pressemitteilung der Deutschen Bahn sprachlich sehr missverständlich dargestellt – ›genehmigten‹ zusätzlichen Mittel am Ende aber aufbringen soll, will der Rat notfalls gerichtlich klären lassen. Darin enthalten sehen will er die Kosten für die Umsetzung der Schlichtungsergebnisse aber ausdrücklich nicht – die müssten nochmal extra finanziert werden. Überhaupt wird der Aufsichtsrat auch in der Frage der Prüfung von Alternativen dem Projektsprecher Wolfgang Dietrich gefolgt sein, der das Gespräch über andere Versionen des Bahnhofsneubaus schon vor einem Monat zur ›Phantomdebatte‹ erklärt hatte. Es stellt sich die Frage: Lagen dem Aufsichtsrat überhaupt valide Informationen vor?

Bewusste Täuschung und servile Kehrtwende

Glaubt man den Worten des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, hat die Bahn wichtige Zahlen zum Projekt zumindest im Lenkungskreis noch immer nicht nachvollziehbar präsentiert, dies sei aber Voraussetzung für eine weitere konstruktive Mitwirkung der Stadt Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dagegen hatte sich schon vor der Aufsichtsratssitzung kritisch zur Verlässlichkeit der Bahn-Angaben geäußert:

»Ich glaube übrigens nicht, dass es heute die alles entscheidende Sitzung wird, denn bei der Prüfung der Beschlussvorschläge und der Begründungen stellen wir fest, dass einige Zahlen fragwürdig sind, einige stimmen auch nicht. Und ich gehe eher davon aus, dass es da noch weiterer Klärung bedarf. […] Was wir wirklich fürchten, das ist, dass eventuell eine Entscheidung getroffen wird auf einer Grundlage von falschen Zahlen.«

Die kalkuliert reumütige Äußerung des Bahnchefs Rüdiger Grube, ein Vorhaben wie ›Stuttgart 21‹ würde nach heutigen Kenntnisstand nicht mehr begonnen, funktioniert entgegen ihrem offensichtlichen Zweck aber nicht einmal als laufwarmer Versöhnungsversuch an die Projektgegner. Denn bereits im Jahr 2008 lagen Zahlen auf dem Tisch, welche die jetzt eintretende Entwicklung prognostizierten: Der Bundesrechnungshof warnte damals vor erheblichen Kostensteigerungen und rügte drei Jahre später erneut die Weigerung der Bahn, die Projektkosten realistisch zu berechnen – und unterstellte sogar Vorsatz. Ein Gutachten des Beratungsunternehmens Vieregg & Rössler hatte im Juli 2008 die Kostenschätzungen der staatlichen Rechnungsprüfer sogar noch übertroffen. Es kann also niemand behaupten, nicht gewarnt worden zu sein.

Der heutige Beschluss des Aufsichtsrats muss zudem als völlige Kehrtwende gelten. Denn noch vor einem Monat hatten mehrere Aufsichtsratsmitglieder hinsichtlich der Schätzungen der Ausstiegskosten Zweifel angemeldet. Die zunächst geäußerte Absicht, die Zahlen der Bahn von externen Gutachtern prüfen zu lassen, scheint sich unterdessen in Luft aufgelöst zu haben; stattdessen habe nun »der Vorstand plausibel dargelegt, dass [der Weiterbau] wirtschaftlich vorteilhafter sei als ein Abbruch«, so der Vorsitzende Utz-Hellmuth Felcht heute in Berlin. Auch die Debatte über Alternativen, die sein Stellvertreter Kirchner noch vor drei Wochen selbst gefordert hatte, glänzte heute allein durch ihre Nichtexistenz. Es liegt nahe, so wie Grünen-Politiker Toni Hofreiter eine massive Einwirkung aus dem Kanzleramt zu wittern.

Katastrophe mit Ansage

Gemäß dem idealtypischen Verlauf der griechischen Tragödie lässt sich nun also das retardierende Moment – der Punkt, an dem die letzte Möglichkeit für eine gute Lösung aufscheint – nur noch im Rückspiegel erkennen. Von jetzt an geht es mit Volldampf in die Katastrophe. Sollte der Bundesrechnungshof sich erneut mit dem Projekt befassen, wird er seine Einschätzung von 2008 wiederholen, wenn nicht gar verschärfen:

»Der Bund trägt die Hauptlast der Finanzierung. […] Er ist haushaltsrechtlich nicht ermächtigt, für das Vorhaben eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen. […] Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens ist nicht sichergestellt.«

Hinzu kommen die Strafanzeige wegen Subenvtionsbetrugs gegen das Bundesverkehrsministerium, Vorwürfe der Täuschung der Öffentlichkeit unmittelbar vor der denkwürdigen Volksabstimmung, die Schlammschlacht zwischen Bahn und Eisenbahnbundesamt über Verzögerungen und ständige Nachbesserungen im Projekt, Verwirrung um Wirkung und Konsequenzen der so genannten ›Sprechklausel‹ in der Finanzierungsvereinbarung von 2009, die verfassungsrechtliche Zweifelhaftgkeit der Mischfinanzierung insgesamt, ein Spiel des Schweigens in der Landesregierung Baden-Württemberg, undichte Stellen im Bundesverkehrsministerium, widerrechtliche Abrissarbeiten – nichts scheint mehr sauber zu sein in diesem Mega-Projekt des Wahnsinns. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für »nicht mehr beherrschbar«, die taz vermutet dahinter Absicht:

»Stuttgart 21 ist eben von Anfang an so gestrickt, dass eine ordentliche Aufsicht nicht greift. Sie griff nicht durch die ständig von Informationen abgeschnittenen Parlamente, nicht durch Gerichte, die Gutachten von Gutachtern anforderten, die Stuttgart 21 erdacht haben; und schon gar nicht greift sie durch einen gelähmten Aufsichtsrat. Das Projekt war von Anfang an ein politisches Projekt – und genau hier sind auch die Verantwortlichen zu suchen.«

Gegner befürworten – angesichts dieses Desasters sicherlich nicht zu Unrecht – einen Gang vor das Gericht: Denn dann käme womöglich die ganze Wahrheit ans Licht. Stellt man aber in Rechnung, wie weit die skandalöse Idiotie schon getrieben wurde ohne den Eintritt irgendwelcher Konsequenzen, muss auch diese Hoffnung wohl verloren gegeben werden. Denn das Projekt ›Stuttgart 21‹ ist zum Brennglas irrwitziger Unmöglichkeiten geworden – die Attribute rational, sachlogisch, wahrscheinlich, vernünftig gehören nicht zum Wortschatz der Beteiligten. Abbruch oder Weiterbau, egal: Die gefürchtete internationale Blamage in Sachen Großprojekte hat sich längst zu greifbarer Realität manifestiert. Dem skeptischen Beobachter bleibt ob der verschlagenen Sprache kaum etwas übrig als betreten zu verstummen. Im Gegensatz zum Aufsichtsratsvorsitzenden, der allen Ernstes vollmundig behauptet: »Die Zeit der Unsicherheit für das Projekt Stuttgart 21 ist vorbei.«

Quod ratio non quit, saepe sanavit mora.

 

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

Adresse: http://raumblog.de/ad-absurdum/

Ausdruck und Speicherung nur für den persönlichen Gebrauch. Vervielfältigung und Nachdruck nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors. Alle Rechte vorbehalten.

0 Kommentare

#0

Bisher noch keine Kommentare

Eintrag hinterlassen

Bitte aktiviere JavaScript!