Atomgetriebenes Narrenschiff

1. April 2011 | von Johannes Reimann

Zynismus als Schmiermittel für den Machtapparat, hanebüchene Realitätsverweigerung als falsch verstandenes Understatement: Die Kopflosigkeit der politischen Kreise angesichts der ultimativen Katastrophe in Fukushima ist nicht zu übertreffen. Doch wie in allen nach außen hermetisch abgeschotteten Regimen fehlt auch in Berlin von Ehrlichkeit und Erkenntnis jede Spur.

Die Atomkatastrophe in Japan ist an Tragik nicht zu übertreffen, keine Frage. Unsere Gedanken müssen immer zuallererst zu den Opfern und den direkt betroffenen Menschen gehen. Doch darüber hinaus entspinnt sich – ausgehend vom Eintreffen des zuvor Undenkbaren – eine Debatte über Kernenergie und Atompolitik, die an Verwirrung, Manipulation, Absurdität und Gewissenlosigkeit ihresgleichen vergeblich sucht. Nicht der rational entscheidende Wähler, sondern der von seiner Urangst beherrschte Untermensch habe den Regierungsparteien CDU und FDP in Baden-Württemberg eine Wahlniederlage beschert, heißt es offiziell. Jetzt komme es darauf an, Sicherheitsrisiken neu zu bewerten und einen Ausstieg mit Augenmaß zu erreichen. Allzu gern und schnell wird verdrängt, dass der politische und gesellschaftliche Super-GAU (für größte anzunehmende Unverantwortlichkeit) nicht erst seit Fukushima, sondern bereits seit dem Bundestagsbeschluss zur Laufzeitverlängerung stattfindet.

Die Wolke breitet sich aus

Erschreckend, kriminell, unerträglich: Nicht ein einziger Politiker der Regierungskoalition in Berlin hat auch nur angedeutet, dass die Verschiebung des landesweiten Ausstiegs aus der Kernengergie keine gute Idee gewesen sei – ganz zu schweigen vom Eingeständnis, damit ein Verbrechen auf dem Rücken der gesamten Bevölkerung begangen zu haben. Zwar ist nun nicht mehr die Rede von der »Revolution« in Sachen Energiepolitik; ein solcher Zynismus hätte zum jetzigen Zeitpunkt unweigerlich physische Schmerzen hervorgerufen. Nichtsdestoweniger bleiben die Mächtigen aber nach wie vor unbelehrbar und beten – so etwa FDP-Generalsekretär Lindner bei Anne Will oder CDU-Mann Bernhard Vogel bei Reinhold Beckmann – seit der Wahlniederlage reflexhaft die alten Lügen der Atomlobby herunter, als könnten sie sich daraus einen Kokon gegen die Kritik der Mehrheit weben: Ohne die sichere, saubere und billige Kernenergie würde Deutschland zum energetischen Nehmerland degradiert und könne den derzeitigen Wohlstand nicht mehr gewährleisten.

Lügen-Lobby unter Strom

Das Niveau der momentanen Debatte spottet nicht nur jeder Beschreibung, sondern auch der Intelligenz jedes selbständig denkenden Bürgers. So hat sich im Filz aus gierigen Energie-Bossen und hörigen Politik-Versagern längst eine kollektive Hirnschmelze vollzogen, deren giftiger Abfall als Gespinste durch die vermeintlichen Argumentationen pro Atomstrom geistert. In der Hauptsache sollen stets die fünf folgenden Lügen das Gefühl erzeugen, uns bliebe nur der Tod – oder die Kernkraft:

Lüge 1: Kernenergie ist sicher – Wer das behauptet, verdrängt nicht nur Fukushima total, sondern er kennt auch die Fakten der Laufzeitverlängerung nicht. Laut der Recherchen des ARD-Magazins Monitor kann von Sicherheit im Zusammenhang mit Kernenergie keine Rede sein:

»Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke bietet baulichen Schutz vor Terroranschlägen aus der Luft mit Passagierflugzeugen. Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke bietet im Falle einer Kernschmelze Schutz vor Verstrahlung der Umwelt. Und alle 17 deutschen Kernkraftwerke wären heute – nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik – nicht mehr genehmigungsfähig.«

Wem jetzt schon schlecht wird, der sollte sich besser gut festhalten. Denn was in den deutschen Meilern wirklich passiert, gelangt nur selten an die Öffentlichkeit; als weitgehend sicher dürften wohl nur die Vertuschungsmechanismen der Betreiber gelten. Wenn aber alle Welt bescheid weiß, wozu braucht es noch ein Moratorium, um die Sicherheit der AKWs angeblich ›jetzt mal richtig‹ zu überprüfen – noch dazu durch eine Regierung, die im Rahmen des Atomdeals den Energiekonzernen kostspielige Nachrüstungen erlassen und somit die Gesundheit ihres Volkes verramscht hat?

Lüge 2: Atomstrom ist billig – Zunächst einmal richtet sich der Strompreis nicht nach der Erzeugungsart, denn er wird an der Strombörse verhandelt. Wäre Atomstrom durch die Laufzeitverlängerung billiger geworden, hätte das dem Verbraucher nichts genützt, denn allein die Energieversorger hätten sich die zusätzlichen Gewinne in die Tasche gesteckt, wie selbst Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender RWE, frank und und frei ins Mikro der Öffentlich-Rechtlichen sprach: »Wir hätten überhaupt nichts abzugeben.« Billig produziert werden kann Kernenergie dennoch, aber nur, weil die Gesellschaft – sprich der Steuerzahler – für den Bau der AKWs, die Endlagerung der Abfälle sowie für die Kosten im Schadensfall das Portemonaie aufmachen muss.

Lüge 3: Durch die Abschaltung von AKWs müsste Deutschland Strom importieren – O wie rührte es an des Deutschen stolzer Seele, wenn er seinen Strom nicht mehr selbst erzeugen könnte. Genau damit aber spielen alle Agitatoren, die eben das behaupten: dass ohne Kernenergie eine Versorgungslücke entstünde. Nach Ansicht vieler Experten gilt das aber als weitgehend ausgeschlossen. Einem Gutachten der Deutschen Energie-Agentur vom März 2008, das Gegenteiliges behauptete, wurde von der Deutschen Umwelthilfe bescheinigt, die so genannte ›Stromlücke‹ nur aufgrund politischer Erwünschtheit herbeigerechnet zu haben, und zwar mithilfe falscher Annahmen. Selbst das Umweltbundesamt entlarvte die Mär von Versorgungsschwierigkeiten durch den Atomausstieg als »Phantom«. Fakt ist:

»Es gibt keine Stromlücke und sie ist auch mittelfristig nicht in Sicht, wenn die Modernisierung unseres Energiesystems konsequent fortgesetzt wird. Die Diskussion ist interessengeleitet. Sie wird vor allem von jenen befeuert, die in der Vergangenheit aufgrund der Oligopolstruktur im Strommarkt und der Abwesenheit von funktionierendem Wettbewerb rasant wachsende Milliardengewinne zu verzeichnen hatten.«

Lüge 4: Kernkraft ist eine Brückentechnologie – ein rhetorischer Taschenspielertrick irgend eines politischen Spin-Doctors, nichts weiter als Propaganda der feinsten Sorte. In Wahrheit bilden Kernkraft und Kohle nämlich kein Dream Team mit erneuerbaren Energien, sondern sie stehen sich wie im Wilden Westen zum Showdown gegenüber. Atomkraftwerke ebnen keineswegs den Weg in die Zukunft, sie blockieren stattdessen Netzkapazitäten und behindern damit, dass sich regenerative Erzeugung weiter verbreiten kann. Termini wie die ›Grundlast‹ wurden seinerzeit entwickelt, um ein großes Manko ebenso großer Kraftwerke schönzureden: dass man sie nämlich nicht nach dem jeweils aktuellen Strombedarf hoch- und runterfahren kann, sondern dass sie ständig Energie erzeugen und diese natürlich auch ins Netz speisen müssen. Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Berlin, bezog dazu 2009 gegenüber dem Deutschlandfunk eine klare Position:

»Entweder wählen wir den langfristig tragbaren Weg, regenerative Energiequellen einzusetzen und bauen dies weiter massiv aus. Oder wir glauben der Industrie, die schon heute große Kraftwerke betreibt, und gehen diesen Weg der Grundlast-Kraftwerke weiter. Mit letzterem Weg landen wir aber an der Wand.«

In dieser Frage hat sogar das Bundesumweltministerium selbst etwas zu sagen – lange vor dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten – und kommt in einer Studie zu der klaren Aussage:

»Atomkraft und erneuerbare Energien sind im Systemverbund nicht kompatibel. […] Der notwendige Strukturwandel in der Stromversorgung würde durch eine Laufzeitverlängerung blockiert.«

Lüge 5: Ohne Atomkraftwerke kann Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen – Dahinter steht implizit die häufig auch offen ausgesprochene Behauptung, Kernenergie könne schadstoff- und klimagasfrei oder zumindest -arm gewonnen werden. Doch auch dies ist eine glatte Lüge. Drei Fakten stehen dagegen: Erstens wird der Brennstoff für Kernkraftwerke, zumeist Uran, nicht CO2-neutal abgebaut. Künftig wird immer tiefer gegraben werden müssen, die Qualität des Urans wird immer schlechter, weshalb für die gleiche Wirkung immer mehr Masse benötigt wird. Zweitens geht über die Hälfte der theoretisch erzeugbaren Energie aus der Kernspaltung als Abwärme verloren. Aufgrund dieses sehr schlechten Wirkungsgrades fällt drittens die CO2-Bilanz von AKWs dann hinter diejenigen von Wasser- und Windkraft zurück; die erneuerbaren Energien können in ihrer Effizienz künftig sogar noch gesteigert werden. Und schließlich gibt es ja auch noch den CO2-Emissionshandel: Wenn sich durch Kernenergie tatsächlich CO2 einsparen ließe, etwa weil ein Kohlekraftwerk weniger gebaut oder vom Netz genommen würde, erhielte ein anderer Klimagas-Verursacher stattdessen die Erlaubnis, mehr auszustoßen. Am Gesamtvolumen ändert sich nichts, so meint etwa Felix Matthes vom Freiburger Öko-Institut im Deutschlandfunk:

»Das heißt also, egal, was man in dem System tut, die gesamte Belastung des Klimas bleibt gleich, und von daher, und das ist die paradoxe Situation, hilft eine Laufzeitverlängerung dem Klima nicht.«

Blanke Inkompetenz oder zynisches Kalkül?

Als sei der Idiotie noch nicht genug gehuldigt, scheint sie von der Bundesregierung zur Religion erhoben, indem sich zu den inhaltlichen Lügen auch noch die handwerklich gravierenden Fehler gesellen. Ein Moratorium, das rechtlich nicht sicherer steht als das berühmte Kartenhaus, lockt – na klar – auch in Sachen Atom die Aasgeier des enthemmten Kapitalismus, nämlich die Wirtschaftsanwälte, auf den Plan. Der Bundesumweltminister als Hauptfigur im größten Treppenwitz der Energiegeschichte ruft all den Kumpanen, die (noch) nicht putschen, ein unterwürfiges »Das ist aber nett« zu, während die Rheinisch-Westfälische gemäß ihrem Slogan vorweg geht und den Krieg um Restrisiko, Renditen und Respektlosigkeit vor gemeinschaftlichem Wohlergehen auf eine neue Ebene hebt. Derweil irrlichtern die Koalitionspartner jeder auf seine Weise weiter durch die radioaktiven Tage: CDU und Kanzlerin als sture, im Grunde aber eigentlich nur vollkommen überforderte Liliputaner, die FDP mit ihrem Prügelknaben Christian Lindner und dem alterswirr plappernden Brüderle als waidwundes Tier, dessen Ende gekommen ist. Kann sich so viel Dummheit in einem einzigen Regierungskabinett versammeln – zur größten anzunehmenden Unzulänglichkeit? Die Szenerie wirkt, wie aus dem Liedtext von Reinhard Meys Narrenschiff geklaut:

»Am Horizont Wetterleuchten, die Zeichen der Zeit,
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit,
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel.
Im Trüben fischt der scharf gezahnte Hai,
Bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei,
Auf die Sandbank bei der wohlbekannten Schatzinsel.«

Wäre dies ein Gerichtsverfahren wegen Dilettantismus, die komplette Belegschaft der Beschuldigten müsste sich – halbwegs normale Ausstattung mit Anstand vorausgesetzt – angesichts der erdrückenden Beweislast selbst schuldig bekennen und geschlossen abtreten. Andererseits ist man beinahe geneigt, zu hoffen, dies möge der Realität entsprechen – denn die Alternative ließe nur einen Schluss zu: dass das derzeit stattfindende Chaos in Wahrheit nichts weiter wäre als ein gut geprobtes Schmierentheaterstück über eine Ehekrise zwischen Macht und Geld; während beide aber hinter den Kulissen längst einer gemeinsamen, strahlenden Zukunft entgegensegeln …

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

Adresse: http://raumblog.de/atomgetriebenes-narrenschiff/

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