Die Stadt ist nicht sozial

10. Dezember 2010 | von Johannes Reimann

Gegen gesellschaftliche Verwerfungen, die von globalen Wandlungsprozessen verursacht werden, lässt sich nicht viel ausrichten. Aber das Wenige, klug gebündelt und eingesetzt, kann dennoch Wirkung entfalten – vor allem für die betroffenen Menschen. Davon will man in der Politik aber nichts mehr wissen.

Wer gegen wen? ›Reich‹ definiert sich zunehmend durch Ablehnung gegenüber ›arm‹. Der gemeinsame Nenner – Mensch zu sein – zählt nicht. (Foto: raumblog.de)Die Studie »Deutsche Zustände« belegt eindrucksvoll, dass Diskriminierung und Stereotype in unserem Land längst noch nicht zu den Relikten einer früheren Zeit zählen. Sie gewinnen stattdessen wieder an Boden, scheinbar vor allem unter Besserverdienenden. Mit wachsendem Geldbeutel scheint ein gepflegtes Voruteil mittlerweile wieder zum guten Ton zu gehören. Die Studie stellt dabei heraus, dass sich Ablehnung und ›gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‹ offenbar nicht nur gegen andere Ethnien, sondern genauso gegen Menschen anderer sozialer Stellung richtet. Zu den bewusst beschworenen Feindbildern gehören »Muslime ebenso dazu wie wirtschaftlich Nutzlose.«

Nicht nur die Soziologie, auch viele weitere Disziplinen wissen und sind sich nur zu bewusst, dass sich solche beabsichtigten oder auch unerwünchten Abgrenzungstendenzen auch in räumlichen Strukturen manifestieren. Besonders deutlich wird Segregation dort, wo viele Menschen auf engem Raum leben: im urbanen Umfeld. Sie wird ausgelöst oder begünstigt von marktwirtschaftlichen Prozessen – etwa wenn Grundstücke an einem Wohnstandort nur für Kunden ab einer bestimmten Einkommensgruppe erschwinglich sind –, von Verwaltungsroutinen – wie beispielsweise der Konzentration von städtischen Sozialwohnungen in einem Quartier – sowie von regionalen, nationalen und sogar globalen Entwicklungen – hier nur die Stichworte Globalisierung, Deindustrialisierung, Strukturwandel. Die Folge: Gesellschaftliche Unterschiede schlagen sich im konkreten Lebensumfeld nieder. Der niegelnagelneue Neubaustadtteil für die höheren Einkommensklassen, die Buden zwischen den abgewrackten Industrieruinen oder nebem dem störenden Gewerbe für alle, die sich eben nichts besseres leisten können.

Benachteiligung vermindern

Wo Gentrifizierung und Gated Comunities das eine Ende der Skala bilden, machen Ghettoisierung und abgehängte Stadtquartiere das andere Ende aus. Das haben 1999 auch die damaligen Städtebauminister der 16 deutschen Bundesländer erkannt und eine ›Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt‹ ins Leben gerufen, um die komplexen – städtebaulichen, infrastrukturellen, lokal-ökonomischen, sozio-ökonomischen, nachbarschaftlichen und imagebezogenen – Probleme in benachteiligten Stadtteilen zu beheben und die Spirale der weiteren Abwärtsentwicklung zu verhindern oder wenigstens anzuhalten. Daraus hervorgegangen ist das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, das dieser Tage wieder Schlagzeilen machte, allerdings nicht als Erfolgsmeldung, sondern weil es gekürzt wird: und zwar von 95 Millionen Euro 2010 auf 28,5 Millionen Euro 2011 (Bundesanteil). Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, nahm dazu vielfältig in den Medien Stellung, unter anderem auch kürzlich im Spreeblick:

»Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition.«

Nicht nur, dass dieses Statement unglaublich polemisch daherkommt und hintergründig vermitteln will, dass ›wir ehrliche Wohlhabende gefälligst nicht auch noch für die Unfähigkeit anderer einstehen wollen‹ – es geht auch völlig an der Idee des Programms vorbei: Die damalige Initiative der Städtebauminister war nämlich aus der Erkenntnis entstanden, dass »einzelsektorale Versuche der Problemlösung angesichts der komplexen Situationen vor Ort als unzureichend betrachtet« werden mussten, ad acta gelegt werden sollten und stattdessen »integrierte Ansätze zur Entwicklung der benachteiligten Stadtteile« erprobt werden sollten. Da hilft der FDP auch kein späteres Zurückrudern mit der Beteuerung, dies bedeute nicht, »dass der Bund sich aus entsprechenden sozialen Maßnahmen zurückziehen soll.«

Kahlschlag in Sicht

Es lässt sich unschwer erkennen: Die Regierungskoalition hat das Programm nicht verstanden. Seine große Stärke war und ist es, dort bereichsübergreifend an die Problemlösung zu gehen, wo im heutigen deutschen Verwaltungsdenken noch immer viel zu starre Fachidiotie herrscht. ›Sektorübergreifende Zusammenarbeit‹, ›Mittel- und Ressourcenbündelung‹ sowie ›Aktivierung und Beteiligung‹ sind nicht nur Schlagworte, sondern ernsthaft angewandte Prinzipien. Natürlich ist auch heute in den geförderten Gebieten noch längst nicht alles wie im Paradies, aber immerhin zeichnen sich Fortschritte ab und können sogar wissenschaftlich belegt werden. Der Erfolg ist dabei weniger der Installation von Hardware zu verdanken als vielmehr der mühsamen Förderung von Software, eben von sozialen Anstregungen. Oder wie es die Intiative ›Rettet die Soziale Stadt‹ viel besser ausdrückt: »Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt«. Dafür aber braucht es Sozialarbeiter und Quartiersmanager, keine neuen Parkbänke oder Umgehungsstraßen. Ein solches Konzept passt allerdings ganz offensichtlich nicht in das seit fünfzig Jahren unverändert betongläubige Weltbild von CDU und FDP hinein.

Doch hinter den Kürzungen steckt wohl weniger Begriffstutzigkeit vonseiten der Regierung als vielmehr knallhartes Kalkül, zumindest wenn man Ulli Lautenschläger, dem Quartiersmanager aus Berlin-Neukölln, Glauben schenkt, der sich auf ZEIT online ziemlich desillusioniert gibt:

»Unser Verdacht ist, dass das Programm Soziale Stadt komplett abgeschossen werden soll. Erst stark kürzen und es irgendwann ganz sein lassen.«

Das Ende der Solidarität

Wozu noch eine Integrations-Debatte, wenn wertvolle Arbeit an der Basis blockiert wird? (Foto: raumblog.de)Morgens medienwirksame Integrationsgipfel inszenieren, sich mittags in der Multi-Kulti-Debatte als Meinungsführer profilieren wollen und abends den ernsten Versuchen auf lokaler Ebene den Boden unter den Füßen wegziehen – übermäßig sozial waren Union und FDP ja noch nie. Aber dies hier ist nicht nur inkonsitenter und unkreativer Dilettantismus, sondern auch eine ganz offene und beabsichtigte Zementierung und Verstärkung sozialer Ungleichheiten. Auf dass ›die da unten‹ bleiben mögen, wo sie hingehören – möglichst unter sich, auch innerhalb der Stadt. Nach oben erwähnter Studie hat die Bundesregierung mit dieser Einstellung dummerweise einen nicht unbeträchtlichen Teil der Reichen und Schönen auf ihrer Seite …

P.S.: Noch bis heute (vermutlich 24 Uhr) kann die Petition: Bauwesen – Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung unterzeichnet werden.

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

Adresse: http://raumblog.de/die-stadt-ist-nicht-sozial/

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1 Kommentar

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von raumblog.de » Scheine pflastern Euren Weg am 21. Februar 2017 um 22.39 Uhr:
[…] über wachsende Kinderarmut und den Andrang an den Tafeln, kürzt derweil die Fördermittel für Programme, die wenigstens nicht ganz und gar unsinnig erscheinen. Welche Voraussetzungen muss ein Mensch aus Eurer Sicht erfüllen, um als systemrelevant zu […]

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