»Einen Kompromiss kann es nicht geben«

30. November 2010 | von Johannes Reimann

Wer die Zeit dafür fand, hing dieser Tage auffällig oft vor dem Reality-Politik-TV. Spannend wie ein Fußballturnier, kumulieren die Sprints, Dribblings und Volten der beiden gegnerischen Mannschaften im Spiel um den Großbahnhof ›Stuttgart 21‹ nun zum heiß erwarteten Ergebnis, dessen Verkündung Schiri Geißler allerdings bis zur allerletzen Minute der Verlängerung hinauszögert.

Soeben verliest der Schlichter in Sachen Stuttgart 21, Dr. Heiner Geißler, seinen Schlichterspruch zum Großprojekt. Das Fazit zeichnet sich bereits mitten in der Rede ab: »Einen Kompromiss zwischen Stuttgart 21 und dem Konzept K21 kann es nicht geben.« Das ist in der Sache richtig und begründet sich allein schon in den grundlegend unterschiedlichen Planungsansätzen. Außerdem hatte sich dieses Ergebnis bereits in den Schlussplädoyers der beiden Schlichtungs-Parteien heute Vormittag angedeutet. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner hatten in der Schlussrunde im Prinzip die gleichen Positionen eingenommen wie schon lange vor Beginn der Schlichtung – als hätte die Prozedur nie stattgefunden. Bereits im Laufe der Gespräche hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer den Projektträgern vorgeworfen, es finde keinerlei Anerkennung statt, dass die von der Bahn und dem Land Baden-Württemberg kommunizierten Vorteile nicht existent seien. Tanja Gönner, Verkehrsministerin Baden-Württemberg, räumte denn mit ihrer Feststellung, S21 werde bis zu 37% mehr Verkehr abwickeln können, auch jegliche Hoffnung auf ein teilweises Einlenken oder Umdenken durch die Schlichtung ganz klar aus. Heute mussten sich dagegen Vertreter des Bündnisses gegen Stuttgart 21 die Kritik gefallen lassen, sie seien hinter im Rahmen der Beratungen bereits gegebene Eingeständnisse wieder zurückgefallen. Argumentativ sind damit beide Seiten in meinen Augen sozusagen auf der Stelle getreten – insgesamt also kein Hauch von Anerkennung der Fakten der jeweiligen Gegenseite.

Keinen Milimeter Abweichung

Ehrlich gesagt war selbst ein minimales Aufeinanderzugehen sowieso nicht realistisch. Wer dieser Tage mit einem ICE-Zug gefahren sein und einen Blick in das Bahn eigene Magazin ›mobil‹ geworfen haben sollte, konnte feststellen: Selbst nach den massiven Zweifeln am Projektnutzen, die im Rahmen des so genannten ›Faktencheck‹ aufgetaucht sein sollten – und eigentlich schon lange vorher: kritische Gutachen von diversen Ingenieurbüros und selbst dem Bundesrechnungshof liegen seit Jahren vor –, kommuniziert die Deutsche Bahn ihr Lieblingsprojekt mit genau den gleichen Argumenten wie schon vor fünf Jahren. Dass grundsätzliche Aspekte des Vorhabens infrage stehen, taucht in ihrer Kommunikation gar nicht auf.

Unabhängig davon, welche Erwartungen an das Schlichtungs-Verfahren gestellt worden sind: Herr Geißler hat völlig Recht in der Feststellung, dass sein Schiedsspruch über keinerlei rechtliche Verbindlichkeit verfüge. Dementsprechend wird sich erst noch zeigen, ob die umfangreichen Nachbesserungen unter dem Stichwort »Stuttgart 21 plus« – Stresstest-Simulation, Auflagen für die Stadtentwicklung bei den frei werdenden Flächen, zusätzliche Gleise im geplanten Bahnhofsknoten – denn auch tatsächlich stattfinden. Herr Grube gibt soeben in das Mikrofon des Phoenix-Reporters zu Protokoll: »Ob wir die Kosten von 4,5 Millarden Euro halten, hängt doch davon ab, ob wir die zusätzlichen Optionen, die von Herrn Geißler genannt wurden, überhaupt umsetzen müssen. Das wird die Simulation zeigen.« Nachtigall, ick hör Dir trapsen – oder auch: ›Trau‘ keiner Simulation, die Du nicht selbst gefälscht hast …‹

Gut, dass wir mal drüber geredet haben

Verschiedene Kommentatoren versuchen gerade, den Schlichterspruch als Gewinn für beide Seiten darzustellen. Immerhin hätten auch wesentliche Anliegen der Gegner – Frischluftschneise, keine Immobilienspekulationen, Umgang mit alten Bäumen, Barrierefreiheit im Bahnhof usw. – Eingang in dieses Urteil gefunden. Davon weiß zum Beispiel Hannes Rockenbauch, Mitglied im Stuttgarter Stadtrat, scheinbar noch nichts, denn als Projektgegner sagt er: »Uns war es wichtig, zu zeigen, dass Stuttgart 21 nach 15 Jahren Planungszeit nicht halten kann, was es verspricht.«

Meiner Ansicht nach konnte die Schlichtung – mag man diskutieren, ob das Verfahren innovativ war und Auswirkungen auf die künftige Planungspraxis haben wird – nicht das erreichen, was es in diesem Prozess tatsächlich gebraucht hätte: Klarheit. Denn die beiden Parteien gehen genauso auseinander, wie sie sich am ersten Schlichtungstag zusammengesetzt haben, jede überzeugt davon, dass ihre eigenen Argumente die besseren sind und ihre eigenen Angaben die der Gegenseite widerlegen. Wird Stuttgart 21 leistungsfähiger sein als der jetzige oder ein möglicher künftiger Kopfbahnhof? Welchen Wert hat die europäische Magistrale Paris – Bratislava? Wird das Projekt mehr kosten als jetzt veranschlagt (unabhängig von den zusätzlich durch das ›Plus‹-Konzept geforderten Maßnahmen)? War der ›Faktencheck‹ am Ende also nichts weiter als Schattenboxen mit den eigenen Unterlagen?

Der echte Stress steht noch bevor

Nachher unterscheidet sich leider nicht von vorher, alles wie üblich. Die besseren Karten hat zu diesem Zeitpunkt aber die Bahn, denn sie hat leider das Baurecht – und auch die Deutungshoheit beim Stresstest. Und einen Kompromiss vermutlich sowieso nicht gewollt.

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

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