Im Netz der Unvernunft

23. Februar 2013 | von Johannes Reimann

Wo wichtige Lehren aus anderen Großvorhaben zu ziehen wären, schottet sich die politische Klasse in Berlin hermetisch gegen fremdes Gedankengut ab. Dem bundesweiten Umbau der Energiesysteme liegt, von den Beteiligten akzeptiert, ein schädliches Planungsparadigma zugrunde, das am Ende nur wenigen Einzelinteressen dient. Doch die Graswurzeltriebe der Demokratie sprengen unterdessen still, aber unaufhaltsam selbst die meterdicke Betondecke großindustrieller Besitzstandswahrung.

Energieversorgung im Griff der Konzerne: »Die Netzbetreiber entwerfen den Netzausbau für sich selbst.« (Foto: Johannes Reimann) Es gibt keine Alternative. Will Deutschland den brutalen Entzug vom Atomstrom überleben, müssen wir uns für viel Geld neue Leitungssysteme beschaffen, um damit etwa den Strom riesiger Offshore-Windparks im ganzen Bundesgebiet verteilen zu können. Diese Botschaft möchte zumindest Bundeswirtschaftsminister Rösler immer wieder gern unter die Leute bringen: »Wer Nein sagt zur Kernenergie, muss Ja sagen zum Netzausbau und zum Kraftwerksneubau«, tönte er im Juni 2011 im Bundestag. Er redet damit einer geschickt inszenierten Kampagne das Wort, die wider besseres Wissen einmal mehr ein gigantisches Großprojekt als Allheilmittel für drängenden Entwicklungsstau zu proklamieren versucht. An die Stelle des Dogmas der Unverzichtbarkeit von Kernkraftwerken, das von der alltäglichen Realität längst Lügen gestraft wurde und sich abgesehen von einem letzten jämmerlichen Täuschungsversuch wohlverdient auflöst, tritt also ein neuer Glaubenssatz: Nun verbreiten die Agitatoren der industriellen Gier, die ›Energiewende‹ könne nicht ohne den – mittlerweile von der Bundesnetzagentur hochoffiziell bestätigten – Zubau von 3.000 Kilometern Leitung und allerlei begleitenden Anlagen vonstatten gehen. Schließlich soll ja auch der von sämtlichen regenerativen Quellen erzeugte Strom reibungslos in die Leitungen passen. Mit präziser und verlässlicher Inkompetenz leisten sich die treibenden Kräfte hinter den energetischen Großmanns-Phantasien dabei jeden nur erdenklichen Fehler und zelebrieren den eindrücklichen Beweis, dass Projekte diesen Ausmaßes lieber an der Schwelle zum neuen Jahrtausend hätten zurückgelassen werden sollen.

Stuttgart 21 lässt grüßen

Intransparenz und Verschleierung – Interessierte Bürger bekamen schon im Vorfeld eine nur sehr spärliche Gelegenheit, sich am Entscheidungsprozess für den Trassenausbau zu beteiligen: Die oligatorische Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2012 (Entwurf) der vier Übertragungsnetzbetreiber musste innerhalb von atemberaubenden zwei Monaten durchgepeitscht werden; beachtlich dabei: Trotzdem gingen rund 3.300 Eingaben ein. Die Stellungnahmen von prominenten Verbänden und Initiativen, die als Träger öffentlicher Belange bereits in einer vorgeschalteten ersten Konsultationsrunde gehört worden waren, mahnen indes allesamt mehr Transparenz und Klarheit im Planwerk an: So argumentierte etwa der WWF, die jetzt schon in Planung und Bau befindliche Netzerweiterung von insgesamt rund 1.000 Kilometern sei nicht in das Startnetz eingerechnet; möglicherweise ließe sich also bereits hier ein Drittel der zusätzlichen Kapazitäten einsparen.

Alternativlosigkeit und mangelnde Flexibilität – Der Netzausbauplan will seine Zahlen aber in Stein gemeißelt wissen; das macht er nicht zuletzt an der Tatsache deutlich, dass er andere Möglichkeiten erst gar nicht anspricht, sondern vollständig verschweigt. Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler stellt fest, eine gesetzlich vorgeschriebene Abwägung hinsichtlich der Trassenführungen und den Standorten von Anlagen habe im Netzentwicklungsplan nicht stattgefunden; mehr noch, die Bundesnetzagentur selbst habe in ihrer eigenen Umweltverträglichkeitsprüfung des Plans eine solche Bewertung unterlassen. Andere Stimmen bemängeln die fehlende Besprechung von technologischer Weiterentwicklung, von Kapazitätsbedarf verringernden Prozeduren wie Erzeugungs- und Lastenmanagement, von dezentralen Versorgungskonzepten und Kraft-Wärme-Kopplung – selbst der vom Bundesverband WindEnergie eingebrachte Vorschlag, die Einspeisung von Windstrom zu reduzieren und damit das Netz zu entlasten, findet schlicht keine Betrachtung. Die Bürgerinitiative ›Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat!‹ sieht in dem Netzkonzept ein 

»… Planungssystem, in dem viele Entscheidungen bereits präjudiziert sind, so dass neuere Entwicklungen in der Stromerzeugungsstruktur (Regionalisierung, stärkeres Wachstum erneuerbarer Energien im Süden und Südwesten) nicht mehr berücksichtigt werden können, ja möglicherweise sogar dadurch verhindert werden.«

Rechtliche Handwerksfehler – Antweiler weist zudem darauf hin, dass diese fehlende Abwägungsentscheidung sowie der absehbare Eingriff des vom Bundeskabinett noch zu verabschiedenden Bundesbedarfsplans in die kommunale Planungshoheit als »evident sachwidrig« erkannt und daraufhin zum Gegenstand verfassungsrechtlicher Einsprüche werden könnte. Diese Möglichkeit schreckte zuletzt selbst das Umweltministerium auf, das die durchführende Behörde, nämlich die Bundesnetzagentur, nun vor »rechtlichen Risiken und Akzeptanzprobleme« warnt. Wenn da mal nicht böse Erinnerungen an das Atom-Moratorium wach werden …

Unzureichende Beteiligung – Nicht nur die Verbände empören sich über die mangelnde Einbeziehung der Betroffenen. Unter dem Titel »Trassenkampf« berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine geplante Konverteranlage in der nordrhein-westfälischen Stadt Meerbusch, genauer dem Ortsteil Osterrath. Demnach wurden die Einwohner von der projektierten Riesenlage offenbar völlig überrascht, keine vier Wochen vor Ablauf der Einspruchsfrist. Auch die ZDF-Sendung Frontal21 stattete dem Ort schon einen Besuch ab und interviewte verärgerte Bürger. Pikantes Nebendetail: Die Anlage soll in Betrieb gehen, lange bevor die ersten Windkraft-Watt von der Nordsee in den Süden der Republik fließen. Anwohner Dirk Kämper:

»Es wird hier Braunkohlestrom transportiert und nicht die Windkraftenergie von Emden, sondern einfach die Braunkohle aus den Braunkohlegebieten hier aus der Nähe. Und das ist für mich nicht korrekt, das hat mit der Energiewende nichts zu tun.«

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer indes hat im Rahmen der Schlichtung zu Stuttgart 21 selbst vorexerziert, was er nun den Einzelvorhaben des Netzausbaus prophezeit: Nicht wütende, sondern gute informierte Bürger werden sie akribisch prüfen und bewerten – die Betreiber sollten sich gut vorbereiten.

Manipulation – In der Gesamtschau wird also klar, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Gelegenheit beim Schopfe packen und einen maximalen Ausbau forcieren möchten. Das erschleichen sie sich aber vor allem mit falschen Daten und Annahmen: Das zugrunde gelegte Jahr 2007 gilt mit 12% über dem langjährigen Mittel als außergewöhnlich windreich; Windpotenziale in Süddeutschland werden unterschlagen, um eine höhere Off-Shore-Produktion annehmen zu können, und sogar für Kohlestrom werden bisher nie erreichte und zukünftig auch nicht benötigte Kapazitäten eingerechnet – dies alles führt auf dem Papier zu einem weit überdimensionierten Bedarf an Leitungs- und Anlagen-Infrastruktur. Mit den Megatrassen verfolgen die Betreiber aber ein ganz einfaches Ziel, wie Professor Lorenz Jarass gegenüber Frontal21 erklärt:

»Ein derartiger Netzausbau, der Kohlestromeinspeisung auch ermöglicht bei Starkwindeinspeisung, dient im Wesentlichen dazu, dass dieser Kohlestrom exportiert werden kann. Und das ist natürlich im klaren Widerspruch zur Energiewende: mehr Erneuerbare, weniger Kohlestrom.«

Graswurzeln gegen Goliath

Während man aber in Osterath noch bangt, wird anderorts schon wieder gefeiert; die Akteure freuen sich dort jedoch nicht etwa über eine erfolgreiche Verhinderung, sondern im Gegenteil über ihre gelungene Zukunftsgestaltung: Gemeinden wie Wildpoldsried (Bayern), Anröchte (Nordrhein-Westfalen) und Jühnde (Niedersachsen) haben durch breite Mitwirkung ihre energetische Unabhängigkeit erreicht, andere Ortsschaften wie z.B. Simmern, Moorbach (beide Rheinland-Pfalz), Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein), Gräfenheinichen (Sachsen-Anhalt) und viele mehr befinden sich auf dem Weg. Konzeptionelle Schützenhilfe erhalten Helden wie Aspiranten unter anderen von der ›100 Prozent erneuerbare Stiftung‹, deren Kerngeschäft die argumentative Unterfütterung einer echten Energiewende ist und die viel für kleinteilige, regionale Lösungen übrig hat:

»Der dezentrale Ausbau regenerativer Energien in kleinem und mittlerem Maßstab bringt vielfältige Vorteile mit sich und ist daher dem Bau von Großkraftwerken vorzuziehen: Der dezentrale Ausbau ist voraussichtlich kostengünstiger, er fördert die regionale Wertschöpfung und die Demokratisierung der Stromversorgung, er ermöglicht einen schnellen und dynamischen Zubau und damit ein entschiedenes Vorgehen gegen den Klimawandel und erlaubt zudem eine sichere und verlässliche Energieversorgung auf vollständig regenerativer Basis.«

Schon im Jahr 2010 hat das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) eine Studie herausgegeben, nach der sich die kommunalwirtschaftlichen Effekte eines dezentralen Energieumbaus jährlich steigend auf bis zu zwölf Milliarden Euro belaufen könnten. Ab 2020 könne der Import von fossilen Brennstoffen in einem Umfang von 33 Milliarden Euro eingespart werden. Hierzulande erfuhr das Gutachten keinerlei medialen Widerhall; die Gründe liegen auf der Hand.

Sinnbild für die Unvernunft der Herrschenden: Wer den Großen folgt, führt das Land in Lebensgefahr (Foto: Johannes Reimann) Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz, Netzsausbau, neue Kraftwerke, Marktintegration für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, technologische Forschung und Entwicklung, ein europäischer Binnen-Energiemarkt und eine gemeinsame Energie-Außenpolitk – das sind nach eigener Bekundung die Handlungsfelder der Bundesregierung in Sachen Energiepolitik; ein Foto von Bauarbeitern bei der Montage einer Hochspannungs-Großanlage ziert die Titelseite der entsprechenden Broschüre. Kein Wort von Dezentralität, von Subsidiarität und Subsistenz. Merkel und Co. treiben mit dem Ausbau der Stromnetze ihre konzernhörige Agenda so zentralistisch voran, wie es einst die höchsten Organe einer bestimmten sozialistischen Einheitspartei taten. Obige Analyse des Netzentwicklungsplans legt offen, dass sich die in Rede stehenden Bedarfe dabei nicht nach vernüftigen Annahmen und Prognosen bemessen, sondern nach dem Gewinnstreben der Infrastrukturinhaber. Hermann Scheer (†) hatte Recht und selbst nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg gilt noch immer, was er bereits vor sieben Jahren voraussagte:

»Offiziell ist inzwischen jeder für erneuerbare Energien. Aber unter dem Mantel der Befürwortung bereitet sich das gesamte herkömmliche Energiesystem auf einen Durchmarsch vor, dessen Hemmungslosigkeit offensichtlich die Fantasie vieler Kritiker übersteigt.«

Ginge es nach Medien, Bundespolitik und Netzbetreibern, würde der Kernkonsens der Energiewende – fossil und atomar erzeugten Strom abzubauen und den Anteil erneuerbarer Energien zu maximieren – unter dem Fußgetrappel der marschierenden Konzerntruppen zermalmt. Dem Begriff mag auf diese Weise das Rückgrat gebrochen sein, dafür sorgt dann der Bundesumweltminister mit seinem wohl kalkulierten Nachtritt aus Panikmache höchstselbst – allein: der Geist einer echten Energiewende mag sich nicht von der toten Hülle gefangen nehmen lassen und wird dereinst, so die Hoffnung, mit kräftiger Stimme wieder das Hohelied der Kleinteiligkeit und Dezentralität singen. Erste Anzeichen dafür bieten, wenn auch medial nur schlecht reflektiert, die Energieregionen, Reservate, Bürgerkraftwerke, Genossenschaften, Solarparks und Initiativen dieser unserer Republik. Mit verzweifelter Propaganda und hinterlistiger Mobilmachung schlägt die herrschende Elite in wilden Zuckungen um sich, bewirkt letztlich aber das Gegenteil: Die Demokratisierung der Energieversorgung ist längst im Gange.

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

Adresse: http://raumblog.de/im-netz-der-unvernunft/

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