Lizenz zum Plätschern

9. Juni 2013 | von Johannes Reimann

In ihrem ungebrochenen Regelungsrausch streckt die EU-Kommission ihre Finger nun auch nach der täglichen Versorgung mit Trinkwasser aus. Angesichts schlechter Erfahrungen nicht nur in Spanien und Frankreich begehrt eine EU-Bürgerinitiative dagegen auf. Doch mit der neuen Richtlinie steht uns noch nicht zwangsläufig der flächendeckende Durst bevor.

Zweitnassester Mai seit 1881 (Grafik: http://de.statista.com/themen/73/wetter/infografik/1160/niederschlag-in-deutschen-staedten)Im Mai 2013 fällt so viel Regen wie seit über 130 Jahren nicht mehr. Infolgedessen erleben Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg ein bisher fast nicht gekanntes Hochwasser ihrer Flüsse, das selbst Rekorde aus 2002 übertrifft. Ironie des Schicksal, steht doch als langfristiges Problem eher der Mangel an Wasser ins Haus – nicht nur in den schon jetzt regelmäßig leidgeplagten Ländern des Südens. Auch ganze Landstriche der Bundesrepublik könnten nach verschiedenen Prognosen von einer Halbierung des verfügbaren Grundwassers betroffen sein. Der Tatsache, dass der Mensch von Wasser nie genug bekommen kann, trug konsequenter Weise auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen Rechnung, die den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht erhoben hat.

Nun gehört es zu den wesentlichen Triebfedern des weltweit kapitalistischen Wirtschaftshandelns, aus dem großen – und im Fall Wasser vitalen – Bedürfnis nach immer knapper werdenden Gütern ordentlich Profit zu schlagen. Spanien, Frankreich und England konnten schon in den vergangenen Jahren ihre Erfahrungen sammeln bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Für die allzeit neoliberale Europäische Kommission mag es nur eine Frage der Zeit gewesen sein, bis auch für das kühle Nass eine – euphemistisch ›Marktöffnung‹ genannte – Gewinnabschöpfung auf supranationaler Ebene anzustreben wäre; immerhin taxieren Experten den europäischen Wassermarkt auf einen Wert im dreistelligen Milliardenbereich.  Mit global aktiven französischen Versorgungskonzernen wie etwa Veolia im Hintergrund und einem zuständigen Kommissar, der ebenfalls aus Frankreich stammt, an der politischen Front dürften Motiv, Mittel und Gelegenheit in so günstiger Konjunktion zueinander gestanden haben wie selten:

»Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen«,

berichtete die WDR-Sendung Monitor im Dezember vergangenen Jahres. Kritische Nachfragen nach den Mitgliedern der Beratergruppe des Kommissars – sie stammen zu einem Großteil aus der Wasserindustrie –, aktuelle Brennpunkte in Griechenland und Portugal, das Aufbegehren kommunaler Wasserversorger hierzulande, das überwältigende Petitum einer eigens gegründeten europäischen Bürgerinitiative, selbst die schon lange vor dem Medienrummel vom Deutschen Bundesrat gegen den Richtlinien-Entwurf ausgesprochene Subsidiaritätsrüge: Nichts konnte den EU-Binnenmarktausschuss aufhalten, der den Entwurf am 24. Januar 2013 schließlich annahm. Auch die zwischenzeitlich von vielen Medien festgestellte Kehrtwende, nämlich eine Beschränkung des Ausschreibungszwangs auf Unternehmen, die weniger als 80% ihres Wassergeschäfts in der Heimatkommune machen, entpuppte sich schnell als Ablenkungsmanöver, wie Heide Rühle, Abgeordnete im Europaparlament, gegenüber der Sendung Monitor vom 14.03.2013 erläuterte:

»Der Vorschlag von Barnier unterscheidet sich in der Substanz überhaupt nicht von dem, was bereits in der Richtlinie drinsteht. Damit will Barnier im Prinzip nur die Öffentlichkeit beruhigen. Das ist eine reine Nebelkerze, damit man nicht mehr sieht, worum es in Brüssel geht. Tatsächlich will diese Richtlinie den Markt öffnen und den Druck in Richtung Privatisierung verstärken.«

Berlin macht sich selbst überflüssig

Das Magazin berichtet weiter, die Bundesregierung habe im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit sich selbst zunächst als Wächter des Bürgerinteresses an einer weiterhin günstigen und hochwertigen Trinkwasserversorgung präsentiert, dem Richtlinien-Entwurf im Ministerrat aber ohne Einschränkungen zugestimmt. Auf die Anfrage mehrerer Grünen-Abgeordneten antwortete die Regierung am 27.03.2013, nichts darüber zu wissen,

»dass eine Beteiligung von privaten Unternehmen an der Wasserversorgung generell zu höheren Preisen und zu geringerer Qualität des Trinkwassers geführt hätte.«

Horror aus dem Hahn: Wird das, was uns Private servieren wollen, künftig nur noch halb so gut sein? (Illustration: Johannes Reimann)Dabei war genau dies vor der eigenen Haustür, nämlich an den Berliner Wasserbetrieben, ganz beispielhaft zu beobachten: Die Beteiligung von RWE und Veolia hatte zu steigenden Wasserpreisen geführt, das rief sogar das Bundeskartellamt auf den Plan. Wie das mit dem absichtlichen Verschleiß von Leitungsinfrastruktur zugunsten hoher Renditen geht und wie die Ersatzmaßnahme, nämlich der massive Einsatz von Chlor, zu einer immer schlechteren Qualität des Wassers führt, hätten sich die Schreiberlinge aus dem Wirtschaftsministerium zudem lehrbuchartig im Film ›Water Makes Money‹ anschauen können. Doch im Falle einer bundesdeutschen Intervention stand vermutlich ein heftiger Aufstand der Gewinn-Aspiranten zu befürchten.

Die EU-Komission verwahrt sich derweil natürlich gegen die Vorwürfe, alle Ventile für die Heuschrecken zu öffnen. In einer Stellungnahme vom 24. Januar heißt es, die vorgeschlagene Richtlinie führe

»nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen.«

Pikantes Detail: Dieser Freibrief gilt nur dann, wenn das entsprechende Unternehmen zu mindestens 80% im öffentlichen Auftrag tätig ist. Simone Terrack und Sarah Schadendorf stellen in ihrem Beitrag allerdings fest:

»Die kommunalen Stadtwerke und Zweckverbände gehören zwar oft zu 100 % – etwa in Köln aber auch nur zu 80 % – der öffentlichen Hand. Gleichzeitig sind sie über ihr Strom- und Gasgeschäft aber in großem Umfang im privaten Markt tätig. Dadurch fallen sie nicht unter die bisher im Entwurf kodifizierten Ausnahmen.«

Klar, dass nicht gut ankommt, was sie als mögliche Konsequenzen skizzieren: Die Trinkwasserversorgung müsste von den anderen Geschäften am privaten Markt, etwa Strom und Gas, entkoppelt werden, am versorgenden Unternehmen dürften keine privaten Beteiligungen mehr bestehen – das Aus für die klassischen Stadtwerke?

Sturm im Wasserglas

Jenseits aller Zuspitzungen und Dämonisierungen muss auf der anderen Seite durchaus die Frage erlaubt sein, ob eine einheitliche Regelung der künftigen Lizenz zum Plätschern nicht doch zu besseren Ergebnissen führen und beispielsweise Fälle von Günstlingswirtschaft und Korruption vermeiden helfen könnte, wie sie die Kommission in der Begründung ihrer Initiative als signifikantes Problem feststellt:

»37% der in der öffentlichen Konsultation der Kommission Befragten erklärten, sie wüssten von der Vergabe von Konzessionen, die ohne Veröffentlichung oder Transparenz vergeben worden seien, insbesondere auf dem Gebiet der Wasserversorgung und des Abwassers sowie bei der Abfallbewirtschaftung und in den Energiesektoren.«

Ins gleiche Horn stößt der Europaabgeordnete Andreas Schwab, der laut einem Bericht der Zeitung Die Welt nicht einsehen will, »dass Stadtwerke mit privater Beteiligung im Markt agieren, andererseits aber öffentliche Konzessionen ohne eine EU-weite Ausschreibung erhalten.« Vielleicht hat also die neue Richtline doch etwas für sich. Abgesehen davon muss eine transparente und nachvollziehbare Vergabe mitnichten den vollständigen Untergang bedeuten, sondern kann möglicherweise sogar Chancen zur Effizienzsteigerung bei gleicher Kontrolle ermöglichen. So mahnen verschiedene Stimmen zu zielführendem Pragmatismus und stellen fest, dass nicht die Privatisierung an sich den Ausschlag gebe, sondern ob der Staat hinterher noch über die Mittel verfüge, »seine Kontrollmacht auszuüben und den Dienstleister zu überwachen.« In seinem Aufsatz ›Kommunale Daseinsvorsorge und europäisches Wettbewerbsrecht‹ im Handbuch Europapolitik nennt beispielsweise Gerald G. Sander bereits im Jahr 2009 wichtige Kriterien, die bei einer Konzessionsvergabe vonseiten der öffentlichen Hand Berücksichtigung finden sollten:

»Der Konzessionsvertrag hat zum Beispiel ein Verbot der Unterwertveräußerung der Anlagen oder einen Zustimmungsvorbehalt der Kommune für die Weiterveräußerung, ein Kündigungsrecht bei Nicht- oder Schlechterfüllung, Regeln zur Rückübertragung zu angemessenen Preisen, Mitbestimmungsrechte der Kommune für Ausbau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, Regeln zur Erhaltung des Widmungszwecks sowie Kontrollrechten zu enthalten. Außerdem muss die Fortführung der Versorgung nach Ablauf durch die Kommune oder Dritte im Vertrag sichergestellt werden.«

Ein Scheitern des Richtlinien-Vorschlags ist nicht zu erwarten, seine Umsetzung wird aber auch nicht zwangsläufig in einer Katastrophe münden. Als beinahe sicher kann gelten, dass die bisherige Landschaft der Wasserversorger – wenn auch nicht gleich morgen; die Herausnahme bestehender Konzessionen aus der Regelung macht es möglich – sich zumindest mittelfristig ändern dürfte. Mag die Mehrheit der Kritiker auch immer noch eine Privatisierung durch die Hintertür befürchten, mögen sich Stadtwerke vor aufwändigen Umstrukturierungen fürchten und Politiker diese als »schikanöse Hürde« bezeichnen – wer aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und sich jetzt schon krisenfest aufstellt, kann auch den großen Heuschrecken später ordentlich Paroli bieten. Marode Leitungsinfrastruktur, fehlende Investitionen, schlechte Wasserqualität bei gleichzeitig steigenden Preisen: Gegen all diese Mängel lässt sich mit ausreichend Hirnschmalz ein Kraut finden. Das wird Kraft kosten, doch ohne Mühe läuft kaum ein Veränderungsprozess ab. Schon jetzt ist jeder Kommune und jedem kommunalen Unternehmen dringend zu empfehlen, das eigene Know-How in clevere Geschäfts- und Steuerungsmodelle zu investieren – damit die Bürger in Deutschland auch weiterhin zu annehmbaren Preisen in den Genuss der hiesigen herausragenden Wassergüte kommen.

 

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

Adresse: http://raumblog.de/lizenz-zum-platschern/

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