Nicht wir entscheiden

7. September 2013 | von Johannes Reimann

Mit dem ehemaligen Bundesaußenminister sucht endlich ein Profi die Moselprovinz auf, um Wahlkampf zu betreiben. Doch sein leidenschaftlicher Auftritt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die SPD Verantwortung externalisiert und nicht genügend Mut aufbringt, notwendig radikale Alternativen anzubieten.

Frank-Walter betritt die Szene, als gerade ein sintflutartiger Wolkenbruch sich über den Trierer Viehmarkt ergießt. Das Prasseln auf das Dach des eigens aufgestellten Pavillons ist so laut, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in der Begrüßung alle Kraft aufbieten muss, das Unwetter zu übertönen, Rheinland-Pfalz als Musterknaben anzupreisen und beinahe flehentlich Unterstützung für die Sozialdemokratie zu erbetteln. Die scheint im Starkregen allerdings gerade förmlich abzusaufen, während Frank-Walter, statt der Rede seiner Genossin zu lauschen, lieber mit den Kamaraobjektiven der Presseleute schäkert. Dann gehört die Bühne ihm, und er weiß sie gut zu nutzen. Der Zuschauer ertappt sich selbst überrascht dabei, die unerwartete Leidenschaft des einstigen Außenministers mit höherer Aufmerksamkeit zu belohnen. Wo Steinmeier auf der Mattscheibe sonst steif und unnahbar wirkt, gibt er hier den souveränen Kämpfer, dessen Charisma der Stimmung des Publikums spielend über zwei – jeweils mehrminütige – Ausfälle der Tonanalage hinweg hilft. Hier agiert ein Vollprofi der politischen Unterhaltung, und seine weiße Haarpracht verleitet immerhin für einen kurzen Augenblick dazu, ihn schon jetzt für einen Elder Statesman zu halten.

Politik findet nicht statt

›Die da‹ entscheiden nicht – der Fingerzeig auf die politischen Gegner macht auch bei der SPD den Hauptteil des Programms aus (Foto: Johannes Reimann)Zunächst die Generalabrechnung mit der Bundesregierung, na klar. Die entscheide nichts, fahre nur die Ernte ein, die andere zuvor gesät hätten. »Mit ihren insgesamt 45 Gipfeln, wir haben es nachgezählt, erklimmen sie immerzu den Himalaya, nur kommen sie nie irgendwo an.« Merkels Schlafwagenkabinett habe bis zuletzt gehofft, es fände kein Wahlkampf statt, »weil sie lieber allen Konflikten aus dem Weg gehen.«. Aber Steinbrück habe diesem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Die meisten Zuschauer des TV-Duells hielten ihn für den klaren Sieger. Steinmeiers Tirade füllt die Hälfte der Zeit, doch mit seiner bilderreichen Sprache erzeugt der Fraktionschef wenigstens das Gefühl, auf der Seite des Volkes zu stehen. In der Tagesschau sehe man regelmäßig zwanzig schwarze Limousinen am Kanzleramt vorfahren, in den Tagesthemen sehe man sie wieder wegfahren. »Sie dürfen sich nur nicht der Illusion hingeben, in der Zwischenzeit hätte Politik stattgefunden.« Genau das ist die Diagnose, die der interessierte Laie wohl generell neun Zehnteln des angeblich politischen Tagesgeschehens ausstellen würde. Einschließlich der Zahnlosigkeit der Opposition – doch weil Steinmeier so in Fahrt ist, darf nur das Kleinhirn diesen häretischen Gedanken ganz kurz durch seinen hintersten Winkel funken, am besten ungesehen.

Beinahe stromlinienförmig gleitet der Wahlkämpfer anschließend durch das, was die SPD für aktuelle Herausforderungen hält: Energiewende, Syrienkonflikt, Bildung und Aufstiegschancen; sicherlich noch die eine oder andere Stammtisch-Weisheit, die ob ihrer Oberflächlichkeit aber dann doch gleich wieder entfällt. Nichts also, woran man sich die Finger oder den Mund verbrennen könnte. Auch die späteren Nachfragen aus dem Publikum behandeln eher brav das Verhältnis zur Linkspartei, Steinmeiers SPD-Biographie oder bezahlbare Strompreise. Kein Wort dagegen zum Datenklau, keins zur Bankenrettung, zum ESM schon gar nicht. Klar, schließlich hängt die SPD da jeweils richtig tief mit drin; entweder als Verursacher zur Zeit der eigenen Regierungsbeteiligung, oder aber indem Spitzenkandidat Steinbrück sich in den Medien eilig zu betonen bemüht, ohne das positive Votum der Sozialdemokraten wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht zustande gekommen. Langsam keimt Argwohn auf. Banalitäten statt großer gesellschaftlicher Konflikte, Entertainment statt Politik, Dienerschaft statt Blutdurst – schielt die SPD vielleicht doch schon wieder auf ein Abteil in Merkels Schlafwagen?

Verpasste Chance

Dem Elan des Frank-Walter tut das keinen Abbruch. Als er endet, schweigt sogar der Regen. Wäre es nicht schon dunkel, könnten die Versammelten jetzt vielleicht sogar einen atemberaubenden Sonnenuntergang bestaunen. Wie immer ist die SPD aber zu spät dran – eines ihrer Grundübel. In einem TV-Duell zu punkten, drei Wochen vor der Wahl, während im zurückliegenden halben Jahr nahezu nichts gelaufen ist, beschert nicht unbedingt die Regierungsmehrheit. Wer noch dazu ohne seinen ursprünglichen Markenkern aufkreuzt, braucht über eine Niederlage am Wahlabend keine Träne zu vergießen. Denn für den Slogan »Das Wir entscheidet« fällt dem Fraktionschef reichlich wenig ein zur sozialen Gerechtigkeit, zu Zusammenhalt und Solidarität. Es gebe Familien, die Schwierigkeiten hätten, über die Runden zu kommen. Das hört sich an wie Hörensagen, dem man nicht so recht Glauben schenken möchte. Auch sonst erschöpft sich Steinmeiers Argumentation in Schlagworten wie Mietpreisbremse und Mindestlohn. »Wenn Politik nicht weiß, wohin sie will, ist ein solcher Eingriff umso gefährlicher.« Das gibt er in Sachen Syrien zu bedenken, nicht zum Thema Mindestlohn. Den großen Entwurf, den er für ersteres einfordert, bleibt er für letzteres selbst schuldig. Dabei lud gerade die Wirkungsstätte von Persönlichkeiten wie Oswald von Nell-Breuning oder Karl Marx verheißungsvoll ein, sich intensive Gedanken um das Morgen zu machen. Doch offenbar hat die SPD sich auch in der Unfähigkeit zur Zukunftsvision von einer solidarischen Gesellschaft schon der christlich-liberalen Technokratie angepasst.

Simulation – Wenn Demokratie höchstens noch für's Fotoalbum taugt ... (Foto: Johannes Reimann)So gewinnt denn der Eindruck vom Anfang wieder Gewicht: Wer einen Schirm dabei hat, ist gut beraten, ihn aufzuspannen, denn das Vertrauen in den von der SPD bereitgestellten Pavillion beschert ob der Regenmassen höchstens einen nassen Kopf. Immerhin entbindet sich der nach eigenen Worten Regierungswillige in seiner Rede gleich selbst von jeglicher Verwantwortung: »Vor zehn Jahren waren wir der kranke Mann Europas, heute steht Deutschland wieder an der Spitze. Niemand kann garantieren, dass es so bleibt.« Abgesehen davon, dass exakt diese Worte – außer dem letzten Satz – auch der Kanzlerin schon als Beleg dienten für ihre Version der vermeintlichen Erfolgsgeschichte, beunruhigen sie auch den Nachdenkenden und führen unweigerlich zur Gretchenfrage: Wofür ist die Sozialdemokratie nach 150 Jahren, wofür ist die Demokratie dann generell überhaupt noch gut? Und wer ist eigentlich Manfred?

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

Adresse: http://raumblog.de/nicht-wir-entscheiden/

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1 Kommentar

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von Markus am 10. September 2013 um 11.30 Uhr:
Manfred? Und wo ist Walter?!

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