Scheine pflastern Euren Weg

28. August 2013 | von Johannes Reimann

Am Montag fand ich meine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten. Doch wozu noch wählen? Das ist genau die Frage, die ich mir soeben sehr intensiv stelle. Ihr Verantwortungsträger – gleich ob Regierung oder Opposition –, die Ihr Euch gerne in das Geld der wahrhaft Mächtigen dieses Landes kleidet, hattet vier Jahre lang Zeit, mir gute Gründe zu bieten. Ich kann bis heute keinen einzigen erkennen.

Nicht mehr als eine Illusion: Was wir wählen, zählt längst nicht mehr. (Foto: Johannes Reimann)Nicht dass Ihr denkt, ich hätte mich von der heuer hier, hier, hier und hier besonders ausgeprägten Debatte um das Nichtwählen inspirieren lassen; nicht dass Ihr mir vorwerft, ich sei zu faul, mich mit Politik zu befassen; nicht dass Ihr mir mit dem moralinsaueren Vergleich mit nichtdemokratischen Gesellschaften auf die Sprünge helfen und mir klarmachen müsstet, welches Privileg ich mit meinem Wahlrecht doch eigentlich besitze. Nichts davon trifft zu. Ihr allein, die Ihr Euch als kleine oder große Rädchen zum Politikbetrieb zählt, vergällt mir eine Entscheidung – denn Ihr bietet mir keinerlei Optionen. Ich möchte keinen Spaß haben, wenn ich wählen gehe, auch ein solcher Vorwurf greift ins Leere. Ich möchte den Eindruck gewinnen, dass meine beiden Stimmen einen Unterschied erzielen, dass die politische Meinungs- und Willensbildung durch Parteien und Kandidaten auch zu authentischen Machtverhältnissen führt, die sich wiederum in diesem Sinne auswirken – dass das Handeln der Legislative und der Exekutive ihre auf vier Jahre befristete Ermächtigung durch den wahren Souverän, das Volk, angemessen würdigt. Doch Ihr stellt das Geld über den Menschen, befriedigt einzig Eure Eitelkeiten und richtet all Eurer Streben danach aus, Euren kleinen Krümel an Bedeutung in eine nächste Amtszeit hinüberzuretten. Eurer dergestalt totales und Fraktionen übergreifendes Versagen kappt aber jegliche legitimierende Rückbindung und lässt mich als Wähler schließlich in nichts als Ohnmacht zurück. Weshalb also soll ich wählen gehen, wenn das Wahlergebnis doch letztlich überhaupt nichts mit der Politik zu tun haben wird, die in den kommenden vier Jahren stattzufinden bereits wieder in Stein gemeißelt steht?

Kapitulation der Vernunft

Ihr huldigt dem Mammon und missachtet den Menschen. Wem bitte soll eine ›marktkonforme Demokratie‹ dienen, wenn nicht denen, die bisher schon auf Kosten aller anderen ihr Festgelage feierten, von dem auch für Euch der eine oder andere Krumen abfällt? Ihr verkündet den Wohlstand, weil irgendwelche realitätsentwurzelten Umfrageinstitute es Euch erlauben und die Zahlen dafür liefern. Der alleinerziehenden Mutter, die trotz zwölf Stunden Arbeit am Tag kaum über die Runden kommt, geht es dadurch trotzdem nicht besser. Ihr heimst die Lorbeeren ein für die Arbeit Eurer Vorgänger, die euphemistisch ›Jobwunder Deutschland‹ genannt wird und doch nur eine Mogelpackung ist, eine neue Qualität der Ausbeutung installiert. Ihr öffnet Tor und Tür jedes Eurer Ministerien für das Geschmeiß des enthemmten Kapital-Egoismus, lasst Euch von ihm die Gesetze schreiben und segelt sogar selbst unter seiner Flagge. Ihr fügt Land und Volk wissentlich Schaden zu, indem Ihr gierige Energiebosse mit ihren gemeinschaftlich finanzierten Gelddruckmaschinen namens Kernkraftwerk weiter Milliarden verdienen lasst, unter erheblichen, willentlich inkauf genommenen Gefahren und Risiken; indem Ihr stümperhafte Rettungsmanöver für das schwarze Loch aus Banken und Geldhäusern durchführt, die den Staat und damit die Allgemeinheit über Gebühr und noch dazu völlig unnötig belasten – verblüffender Weise profitieren nicht selten private Investoren aus Deutschland von den deutschen Krisenpaketen, geschnürt aus Steuergeldern; indem Ihr fragwürdige Konjunkturanreize setzt, um unter fadenscheiniger Begründung einer sterbenden Industrie über den kalten Winter zu helfen; indem Ihr Volksvermögen verrotten lasst und Euch nicht um sein Potenzial schert. Ihr sonnt Euch in der Behauptung, Deutschland habe seinen Wohlstand erfolgreich gemehrt. Das trifft aber nur für die reichen Eliten zu, denn tatsächlich besitzen die reichsten 10% aller Personen ab 17 Jahren hierzulande allein zwei Drittel des gesamten Geldvermögens. Im gleichen Atemzug färbt Ihr Euch die Wahrheit rosa, rümpft die Nase über wachsende Kinderarmut und den Andrang an den Tafeln, kürzt derweil die Fördermittel für Programme, die wenigstens nicht ganz und gar unsinnig erscheinen. Welche Voraussetzungen muss ein Mensch aus Eurer Sicht erfüllen, um als systemrelevant zu gelten?

Ihr verstrickt Euch in fehlgeleitete Großprojekte, erklärt sie regelmäßig zur Nagelprobe für die Leistungsfähigkeit und den Fleiß des Standortes Deutschland und geriert Euch selbst zu den Machern im Aufsichtsrat oder wo auch immer, um Eurer eigenen Eitelkeit zu schmeicheln – und verursacht zu einem erheblichen Teil ihr Scheitern mit. Überhaupt tut Ihr alles, um den Anschein zu erwecken, Ihr könntet Probleme lösen. Dabei ist das gar nicht Eure Aufgabe – vielmehr seid Ihr eigentlich ›nur‹ dazu da, Rahmenbedingungen zu schaffen und Regeln festzusetzen. Stattdessen verpackt Ihr wichtige Fragen in die Rhetorik von Projekten und simuliert Tätigkeit, statt Euren Job zu machen und verschiedene Richtungen im Grundsatz zu diskutieren. Die vorsintflutlichen Ergüsse, die nicht einmal Eure eigenen sind und wiederum nur wenigen einen Vorteil bescheren, verkauft Ihr uns mit lächerlichen Kampagnen und erwartet von uns sogar, in Euren Unsinn zu investieren. Eure übrige Sachpolitik steht diesem Desaster keineswegs nach: Gesundheits-, Entwicklungs- und Verkehrspolitik finden nicht statt, Innen- und Agrarpolitik hecheln beständig irgendwelchen Skandalen hinterher. Das Wirtschaftsministerium degeneriert zum Sekretariat, weil eh die gesamte Bundesregierung großzügige Wirtschaftsförderung betreibt; aber einen größeren Kragen könnte der Bambino sowieso nicht ausfüllen. Das Umweltministerium steckt trotz Neubesetzung noch immer in einer tiefen Sinnkrise, im Gegensatz zum eigentlich sehr fleißigen und sachdienlichen Umweltbundesamt. Die Statements des Bundesaußenministers könnten auch Kermit oder Goofy verlesen, niemand würde den Unterschied bemerken. Ist das Familienministerium derzeit eigentlich besetzt? Ach ja, Arbeitspolitik soll übrigens kein Thema sein, weil: alles prima … Das Kanzleramt will in der Zwischenzeit nichts von allem gewusst haben. Ist das nicht sogar authentisch – und am Ende wirklich nicht viel mehr übrig geblieben als ein vier Jahre währender Karneval der narzisstischen Politikdarsteller?

Bei alledem haltet Ihr Euch selbst auch noch für schier unersetzlich, dabei seid Ihr so austauschbar wie nie zuvor – und liefert dafür sogar selbst den Beweis: Das Weltgeschehen, der Markt, die Globalisierung oder welches abstrakte Hirngespinst auch immer überfährt Euch immer häufiger und Ihr akzeptiert sie widerstandslos, als handele es sich um unabänderliche physikalische Gesetze. Der Soziologe Harald Welzer stellt zurecht fest und fragt:

»Wahlen sind demokratisch, wenn sich damit der Wählerwille in Regierungshandeln übersetzen kann. Sind sie aber eigentlich noch demokratisch, wenn zum Beispiel nationale Souveränitätsrechte und damit das Regierungshandeln dem ›Druck der Märkte‹ unterworfen werden?«

Und der Kabarettist Christoph Sieber gibt zu bedenken:

»Sind wir doch mal ehrlich: So eine Bundestagswahl ist doch ein Relikt aus der demokratischen Vergangenheit, wo die Volksvertreter noch Vertreter des Volkes waren, und nicht der verlängerte Arm der Wirtschaft.«

Infolgedessen seht Ihr Euch regelmäßig genötigt, Euer Handeln als ›alternativlos‹ zu deklarieren, statt Euch gegenüber den durchaus veränderbaren Umständen zu emanzipieren, im Sinne Eurer Wähler. Ihr versucht den Bundestag kaltzustellen, beschließt Gesetze, die Ihr selbst gar nicht kennt, geschweige denn begreift, lasst Euch zur Unterstützung Eurer Untätigkeit auch noch teuer beraten und dies zudem nachweislich von denen, die woanders wesentlich weiter oben auf der Gehaltsliste stehen. Nie traf das Bild von den Marionetten präziser, die darüber jubilieren, wie fest sie doch die Fäden in der Hand halten, als bei Euch. Dabei spielt überhaupt keine Rolle, welchen Namen Ihr tragt oder zu welcher Partei Ihr gehört. Das muntere Minister-Karussell der vergangenen Jahre bietet einen genauso schlagenden Beweis für Eure Überflüssigkeit wie die Tatsache, dass auch heutige Herausforderer sich dereinst als Mitregierende haben zu Schergen der Interessen Dritter machen lassen. Unterdessen versucht Ihr gegen die nagende Ahnung Eurer tatsächlichen Bedeutungslosigkeit im Geschehen der Macht anzukämpfen, indem Ihr auf totalitäre Weise auch in Bereiche unseres privaten Lebens eindringen wollt, die per se eigentlich unpolitisch sind – Claudius Seidl nennt das »die totale Usurpation des Alltags«: Niemand hat die Absicht, uns vorzuschreiben, wie oft wir Fleisch essen dürfen? Euer ganzes Streben gilt – lächerlicherweise – dem Ziel, Eure Nichtigkeit wenigstens für eine weitere Legislaturperiode im Scheinwerferlicht der Medien vergessen machen zu können. Darüber verwechselt Ihr die Legitimierung von Positionen mit dem Wettbewerb um Stimmen. Doch das ist zu einem guten Teil auch dem System selbst als Fehler anzulasten: Eine Beschränkung auf maximal zwei Amtszeiten, egal in welcher Funktion, würde Wunder wirken – doch der Bundestag wäre vermutlich schlagartig entleert, weil die Heerscharen der fossilen Berufsabgeordneten nicht mehr wiederkommen dürften.

Unendliche Geschichte

Vier Jahre lang habt Ihr nichts unternommen, um diese Anwürfe zu entkräften. Im Gegenteil: Ihr selbst gebt zu Protokoll, dass alle Programmatik vor der Wahl sowieso keine Chance zeitigt, in der Realität Umsetzung zu finden. Habt Ihr Euch einmal bewusst gemacht – oder diese Aufgabe gern anderen übergeben, es Euch bewusst zu machen: wie viel Schaden Ihr der Demokratie als Form der Herrschaftsausübung mit Eurem Verhalten zufügt? Glaubt Ihr Euch selbst eigentlich noch die Botschaft, andere Länder könnten durch eine Demokratisierung nur gewinnen, wo Ihr sie zuhause doch gerade abzuschaffen im Begriff steht? Wagt es nie mehr, mir auch nur eine Spur von Politikverdrossenheit zu unterstellen! Ihr selbst seid die Totengräber – singt vier Jahre lang das Hohelied der Ignoranz und verleiht dem Begriff Wahl-›Urne‹ dadurch eine Bedeutung, an die die Erfinder nicht im Traum gedacht haben. Ob und wen ich wählen werde, ist übigens meine eigene allgemeine, freie, geheime und gleiche Entscheidung. Mag sie in der Zusammensetzung des Parlaments nach prozentualen Anteilen außerdem auch noch unmittelbar erscheinen: Durch Euer Handeln ist sie es längst nicht mehr, denn das erstrebt nur noch Eure eigenen Vorteile, pflastert Euren Weg mit Scheinen. Nichts, was Ihr mir in den verbleibenden drei Wochen bis zum Tag der Entscheidung noch an rhetorischem Sand in die Augen streuen wollt, egal ob auf Pressekonferenzen oder im TV-Duell, kann mein Vertrauen zurückgewinnen. Das müsst Ihr in den kommenden vier Jahren schon durch echte, wahrhaftige Taten leisten.

 

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

Adresse: http://raumblog.de/scheine-pflastern-euren-weg/

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