Wählerdämmerung

3. Januar 2014 | von Johannes Reimann

Die ungewöhnliche Machthäufung im Bundestag fordert ihren Tribut. Nach der Opposition möchten die Regierenden nun auch noch den Souverän ausschalten. Der muss in den kommenden vier Jahren deshalb besonders aufpassen.

Zeigte die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode bereits Tendenzen, weitreichende Entscheidungen dem Zugriff des Parlements entziehen zu wollen – wie etwa in der Angelegenheit des EFSF-Geheimgremiums, das schließlich für verfassungswidrig erklärt wurde –, gewinnt die Dynamik der demokratischen Zweifelhaftigkeit in Berlin nach der Bundestagswahl kräftig an Fahrt. Schon lange vor Abschluss des Bündnisvertrags begannen die künftigen Koalitionäre CDU/ CSU und SPD, sich aktiv in ihrer ungesunden Machtfülle zu baden und erweiterten kurzerhand das Präsidium des Bundestags zu ihren eigenen Gunsten. Der nächste Streich ließ nicht lange auf sich warten: Die frischgebackene Regierung wollführte gegen die automatische Absenkung der Rentenbeiträge einen bestenfalls problematischen Winkelzug und veröffentlichte die nötige Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt – zwar fristgerecht, doch ohne rechtskräftigen Beschluss durch den Bundestag.

Die Hallen der Macht: Arbeitet man dort bereits an der Abschaffung des ›Volkes‹ als Souverän? (Foto: Johannes Reimann)In diese Aufstellung der Ungezogenheit reiht sich nun ein weiteres Vorhaben ein, das allerdings deutlich wirksamere Konsequenzen zeitigen dürfte. Bereits im Jahr 2009 hatte der damalige und auch heutige Bundestagspräsident Norbert Lammert sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Jüngst erneuerte er seinen Vorschlag, diesmal weiß er allerdings eine Große Koalition mit Verfassungsmehrheit hinter sich. Befürworter machen vor allem eine vorraussichtlich effizientere parlamentarische Arbeit und weniger Kollisionen mit Landtags- und Europawahlen als Argumente für den Eingriff geltend. Die Opposition knüpft das Bestreben zumindest an Forderungen nach mehr direkter Demokratie, die zuvor etabliert werden müsse – degradiert eine grundsätzliche demokratische Systemfrage damit allerdings leider zum windigen Politik-Deal. Rundheraus gesagt: Das Vorhaben ist abzulehnen.

Gefährliche Machtgier?

Aus demokratietheoretischer Sicht dürfte nämlich niemand ernsthaft anzweifeln, dass Legitimation durch häufige Verleihung gestärkt, sozusagen ›aufgefrischt‹ wird. Legitimation stellt in unserem System der repräsentativen Demokratie indes die Schlüsselgröße dar. Der Souverän: das Volk, von dem in einer Demokratie – sämtlichen Lehrbüchern zufolge – alle Macht ausgeht, überträgt diese an Repräsentanten, die in seinem Sinne entscheiden sollen. Die Möglichkeit der bewussten Machtübertragung seltener zur Verfügung zu stellen, schwächt jedoch die Legitimation und entmächtigt den Souverän, leistet einem selbstsüchtigen Machtmissbrauch durch den Repräsentanten tendenziell Vorschub. Gerade unter sich stetig und immer schneller verändernden Lebensbedingungen und vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Übertragung von Kompetenzen auf die supranationale Ebene, also aus dem Machtbereich des Souveräns heraus, muss dieser seine Kontrollfunktion aber umso konzentrierter wahrnehmen können. Er muss auf unverhältnismäßige Machthäufung genauso reagieren können wie auf gravierende Veränderungen im Parteiensystem, wie etwa auf den Eintritt einer Partei in den oder auf das Ausscheiden aus dem Bundestag. Dafür die Zeitabstände zu verlängern, käme einer Verknappung wichtiger Wartungs- und Reparaturintervalle in einem hochkomplexen technischen System gleich – nicht nur die Berliner S-Bahn dürfte es mit dieser Methode zu zweifelhaftem Ruf gebracht haben – und muss als kontraproduktiv und sogar gefährlich gelten. Statt einer Verlängerung scheint also eher sogar eine Verkürzung der Wahlintervalle angezeigt.

Geschäftspraktische Belange als Rechtfertigung anzuführen, ist zwar das grundlegende Recht des Bundestags als Verfassungsorgan. Doch der Befund zu langen Stillstands der parlamentarischen Geschäfte durch ausufernden Wahlkampf taugt nicht recht als Nachweis eines höheren Zeitbedarfs. Immerhin lässt sich fragen, ob eine Effizienzsteigerung nicht auch schon im gegenwärtigen Zustand zu erreichen sei. Angesichts öffentlich bekannt gewordener Fälle von einträglichen Nebentätigkeiten könnte sich beispielsweise eine Befragung unter den Mitgliedern des Bundestags doch einmal dafür interessieren, welche Zeitreserven für parlamentarische Arbeit aktuell noch zur Verfügung stehen. Auch findet sich keine gesetzliche Begründung für wahlkampfbedingte Inaktivität. Jenen einzuschränken, könnte stattdessen die benötigten zusätzlichen Kapazitäten freisetzen.

Schließlich stellt die erneute Behandlung des Vorschlags, vor allem aber deren zeitliche Nähe zur Verabschiedung des Koalitionsvertrags und zu den oben erwähnten Unerhörtheiten, den Befürwortern ein motivationspsychologisches Armutszeugnis aus. Es muss scheinen, als werde das Wahlvolk als lästiger Wurmfortsatz eines sich selbst erhaltenden politischen Biotops begriffen und seine chirurgische Entfernung nun vorbereitet. Dem liegt allerdings ein wesentliches Missverständnis zugrunde: Das Wahlvolk schuldet dem Parlement nicht Tribut in Form der beiden Stimmen, sondern es leiht dem Parlement die Macht, und zwar für begrenzte Zeit. Die von Mandatsträgern gemeinhin nur vermutete Politikverdrossenheit unter den Bürgern könnte sich jedoch in der Tat noch zu einer solchen manifestieren, wenn jetzt auch noch deren Mitwirkungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Möglicherweise ziehen gewisse Kreise eine solche Reaktion aber bewusst ins Kalkül, als willkommenes Resultat einer geschickt ins Werk gesetzten Demobilisierung: Weniger Beteiligung führt zu weniger Interesse. Dem berühmten ›Durchregieren‹ öffnen sich Tor und Tür.

Werdet wachsam!

Die Bundesbürger müssen die Demokratie verstärkt in die eigene Hand nehmen, damit von ihnen am Ende nicht nur ein Spruchband übrig bleibt. (Foto: Johannes Reimann)Für echte Demokratie brechen ungemütliche Zeiten an. Die im Bundestag vertretene Opposition ist so klein, dass sie um wichtige Minderheitenrechte fürchten muss. Signalisieren die Regierenden in dieser Hinsicht auch Gesprächsbereitschaft, lassen sie an anderer Stelle bereits jetzt einen Hang zur Selbstbedienungsmentalität erkennen. Wer könnte bei solchen Machtverhältnissen aber ernsthaft garantieren, dass jene sich nicht zu einem ungezügelten und enthemmten Rausch auswächst? Eine außerparlamentarische Opposition wird dringend nötig! Noch ist unklar, ob ›das Netz‹ eine solche Aufgabe wirklich schultern könnte, wie es mancher Autor mittlerweile fordert. Das Volk als Souverän indes bleibt absolut unverzichtbar, muss in den kommenden vier Jahren wesentlich aktiver am politischen Geschehen partizipieren und darf sich vor allem nicht entmündigen lassen, auch nicht schleichend. Zur Veränderung der Wahlperiode wäre beispielsweise folgender Gegenvorschlag zu machen: Sie wird nicht, wie eigentlich notwendig, verkürzt und bleibt also bei vier Jahren; im Gegenzug darf jede Person künftig nur für maximal zwei Perioden in den Bundestag gewählt werden, um langfristig die grundgesetzlich vorgesehene Funktion der Volksvertretung zurückzugewinnen und das de facto herrschende Interesse am eigenen Machterhalt strukturell einzudämmen. Das ist es, was man einen zutiefst demokratischen Kompromiss nennt.

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

Adresse: http://raumblog.de/waehlerdaemmerung/

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