Wer ohne Schulden ist, der werfe den ersten Bescheid

12. Juli 2016 | von Johannes Reimann

Die UEFA Euro 2016 hätte vor allem Fairness lehren können — doch innerhalb der Europäischen Union gilt mitnichten gleiches Recht für alle. Stattdessen schwingen sich ehemalige Delinquenten zu Richtern auf, und zwar über die Schwächeren. Der #wexit ist in vollem Gange.

Jesus Christus, Kinofan und Altmeister der Lagerfeuerunterhaltung, gab seinerzeit bei vielen Gelegenheiten das eine oder andere literarisch-moralische Schmankerl zum Besten; nicht ganz Parabel, nicht Fabel, und für leichtfüßige Anekdoten eigentlich immer viel zu bedeutungsschwanger — die christliche Theologie griff für diese Gattung schließlich zum Terminus ›Gleichnis‹. Eine solche lehrhafte Geschichte hatte der Ur-Hippie auch zum Umgang mit Schuldnern parat, wie der Evangelist Matthäus (18, 23 bis 34) zu berichten weiß:

»Mit dem Himmelreich ist es deshalb wie mit einem König, der beschloss, von seinen Dienern Rechenschaft zu verlangen. Als er nun mit der Abrechnung begann, brachte man einen zu ihm, der ihm zehntausend Talente schuldig war. Weil er aber das Geld nicht zurückzahlen konnte, befahl der Herr, ihn mit Frau und Kindern und allem, was er besaß, zu verkaufen und so die Schuld zu begleichen. Da fiel der Diener vor ihm auf die Knie und bat: Hab Geduld mit mir! Ich werde dir alles zurückzahlen. Der Herr hatte Mitleid mit dem Diener, ließ ihn gehen und schenkte ihm die Schuld.

Als nun der Diener hinausging, traf er einen anderen Diener seines Herrn, der ihm hundert Denare schuldig war. Er packte ihn, würgte ihn und rief: Bezahl, was du mir schuldig bist! Da fiel der andere vor ihm nieder und flehte: Hab Geduld mit mir! Ich werde es dir zurückzahlen. Er aber wollte nicht, sondern ging weg und ließ ihn ins Gefängnis werfen, bis er die Schuld bezahlt habe. Als die übrigen Diener das sahen, waren sie sehr betrübt; sie gingen zu ihrem Herrn und berichteten ihm alles, was geschehen war.

Da ließ ihn sein Herr rufen und sagte zu ihm: Du elender Diener! Deine ganze Schuld habe ich dir erlassen, weil du mich so angefleht hast. Hättest nicht auch du mit jenem, der gemeinsam mit dir in meinem Dienst steht, Erbarmen haben müssen, so wie ich mit dir Erbarmen hatte? Und in seinem Zorn übergab ihn der Herr den Folterknechten, bis er die ganze Schuld bezahlt habe.«

Der Ungeschorene als Zuchtmeister

Diese Story spielt sich soeben live und in Farbe ab, nicht im Palästina von vor zweitausend Jahren, sondern vor den Augen der Alten Welt, und zwar auf der Bühne namens Europäische Union. Da rollt eine Schwarze Null vor die versammelten Kameras und Mikrofone und verkündet, nun gebe es keine Ausnahmen mehr, ab heute seien die schuldenmachenden Querulanten in der Familie mit aller Härte ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Portugal und Spanien haben die von allen Mitgliedern vereinbarten Maastricht-Kriterien nicht eingehalten, und zwar in dem Punkt Neuverschuldung des Staates: Diese darf nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Selbst war der rollstuhlende Bote des Schreckens mitsamt seinem verlogenen Clan nicht lange zuvor mehrmals demselben Schicksal entronnen. Zynismus in besonders reiner und konzentrierter Form.

Erinnern wir uns: In den Jahren 2002 bis 2005, also vier Mal in Folge, hatte Deutschland sich desselben Vergehens schuldig gemacht, das es nun den beiden Mittelmeerstaaten vorhält. Zu einer Verurteilung durch die Europäische Kommission kam es allerdings nie. Wie in der Politik oder sonst nur in der katholischen Kirche üblich, war die größte Volkswirtschaft in der Eurozone damals nämlich auf eine List verfallen und hatte die Anwendung der Kriterien ›flexibilisiert‹. Sprich: einfach nicht eingehalten. Zu diesem Zeitpunkt drohte darüber die gesamte Europäische Union in eine tiefe Sinnkrise zu geraten. Doch letztendlich geschah: nichts. Wer aber beim ersten Mal nicht ertappt und bestraft wird, entfaltet sein Potenzial als Widerholungstäter. Prompt verstieß Deutschland auch in den Jahren 2009 und 2010 wieder gegen die Maastricht-Kriterien. Fünf gelben Karten — der Vollständigkeit halber: Es waren drei echte Kartons, denn die Jahre 2003 und 2009 markierten wegen der jeweils herrschenden Rezession völlig regelkonforme Ausnahmen —  und der Feldspielder, der eigentlich eine saftige Sperre abzusitzen hätte, reißt die Trillerpfeife des Schiedsrichters an sich. Fleißig sekundiert übrigens von seinem Sturmpartner aus Frankreich, der es selbst auf nicht weniger als elf schwere Fouls bringt — von 2010 bis 2015 durchgehend, ohne jede Unterbrechung und sämtlich ohne Ausnahmetatbestand.

Spiel ohne Regeln

Das ifo-Institut aus München listet sogar insgesamt 165 Verstöße in der EU seit 1990 auf, davon waren 114 nicht von der Rezessionsausnahme gedeckt. Wer hierin nun den zwingenden Grund findet, dass solch liederlicher Umgang mit der vermeintlichen Stabilität innerhalb des Staatenbündnisses genau deshalb ab sofort nicht mehr um eine Haarbreite geduldet werden dürfe, der sei zurückgefragt: Weshalb hat Frankreich erst Ende 2015 noch Aufschub erhalten, statt eines satten Defizitverfahrens — eine Entscheidung, die selbst von Europaparlamentariern als protektionistische Anwandlung des zuständigen EU-Kommissars kritisert wurde? Weshalb ereilt Deutschland aktuell keine Rüge für seine Verletzung des Stabilitätspaktes? Richtig gelesen: Auch hierzulande schwelt die Sünde weiter. Denn weder traten bislang die vorgeschriebene Senkung der Schuldenquote auf unter 60 Prozent noch die Senkung der Verschuldung um mindestens fünf Prozent, drei Jahre lang in Folge, ein. Das ist EU-Politik in Vollendung: Der Bock macht sich selbst zum Gärtner.

Die hehre Handlungsmaxime namens Stabilität dürfte sich deshalb recht leicht als Alibi enttarnen lassen. Wer will dem Pakt ernsthafte Tragfähigkeit bescheinigen, wenn die Nummern 13 und 48 auf der BIP-Weltrangliste, Spanien und Portugal, zwar zur Raison gerufen werden, die Nummern 4 und 5, Deutschland und Frankreich, aber ungestört weitertorkeln dürfen? Das Wirtschaftsvolumen beträgt bei den Letztgenannten zusammen mehr als das Vierfache der beiden Erstgenannten, der Abstand zwischen Vorreiter Deutschland und Schlusslicht Portugal liegt bei Faktor 16. Zur Erhaltung von Stabilität taugt übrigens auch nicht, Bußgeldzahlungen zu verhängen und bewilligte Gelder aus EU-Fonds einzufrieren, wie dies nun den beiden angeprangerten Defizitsündern droht. Bräche die Strafe tatsächlich über sie herein, schrumpfte ihr Handlungsspielraum und risse sie umso heftiger in die Tiefe. Eine Befreiung aus eigener Kraft rückte in weite Ferne. Weshalb also trotzdem nun diese Härte gegenüber mäßigen Verfehlungen, wo der europäische Apparat gegenüber den wirklich kapitalen Delikten bislang völlig folgenlos an ihr sparte? Als letzter verzweifelter Akt der Emanzipation geht diese Machtdemonstration ebenfalls schon nicht mehr durch. Leitmedien glauben längst nicht mehr daran, dass die vielbeschworene Verschärfung der Schuldenregelungen einerseits tatsächlich eine konsequente Ahndung zeitigen würde und dass der Maastricht-Mechanismus andererseits überhaupt noch irgend eine Wirkung entfaltete.

Unlautere Absichten

Plötzlich funkt das Schlagwort Griechenland durchs Kleinhirn. Die massiven Hilfsgelder der starken Verbündeten retteten dort zu einem Großteil nicht Staatskasse und Sozialsysteme, sondern die Gläubiger — die kamen zumeist von außerhalb, auch aus Deutschland. Ein Schelm, wer denkt, mit den Drohgebärden gegenüber Spanien und Portugal setzte die Bundesregierung mal wieder Interessen einheimischer Privatinvestoren durch, statt den strauchelnden Nachbarn auf die Füße zu helfen. Denn dass die auch beim deutschen Anleger schon länger in der Kreide stehen, ist kein Geheimnis. Der Autor und Redakteur Harald Schumann bietet noch eine zweite, tiefergreifende und gleichzeitig besorgniserregende Erklärung an: Die europäischen Rituale aus Sparzwang und Ächtung der vermeintlich Undisziplinierten dienten letztendlich als chirurgische Instrumente, um dem Binnenmarkt noch die letzten sozialen Ausgleichsmechanismen erfolgreich zu entfernen und ihn so von jeglicher solidarischen Gesinnung zu heilen. Denn wer sparen muss, kann sich keinen sozialromantischen Luxus leisten, so das Kalkül.

Während diese Vermutung sich wohl nicht vollends des verschwörungstheoretischen Beigeschmacks erwehren kann, lässt sich hingegen der Willkür-Befund bei Strafsanktionen gegen Masstricht-Verletzer mit historischen Daten belegen. Beliebiges und von Interessen geleitetes Handeln höhlt nun aber selbst am stärksten den Stabilitätsgedanken aus und macht den Mechanismus an sich unbrauchbar. Es entsteht der Eindruck von Unfairness, der umso stärker wirkt, als er die in der Bevölkerung latent oder ganz offen vorhandenen Verdächtigungen gegenüber dem europäischen Apparat verstärkt und leichtes Spiel dabei hat, sie in Ablehnung umzuwandeln. Ein Mitglied — nicht weniger als die Wiege der modernen Demokratie — blieb bereits auf der Strecke. Doch das EU-Establishment selbst sabotiert fleißig weiter die Idee von einer Gerechtigkeit und Solidarität, die viele Völker überspannt und aus Fremden Geschwister werden lässt. In den Zeiten des eingangs wiedergegebenen Gleichnisses haftete den Pharisäern der Ruf der hochmütigen, heuchlerischen und selbstsüchtigen Funktionäre an. Es scheint, als habe Europa sein eigenes Pharisäertum erfolgreich und fest installiert — das sich auf lange Sicht wohl so gar nicht mit der Vision eines offenen und menschenfreundlichen Kontinents vertragen dürfte. Schumann hat wahrscheinlich doch Recht. Müßig, darüber zu spekulieren, wann der #wexit — ›exit from public welfare‹ = Ausstieg Europas aus der Gemeinwohlorientierung — seinen Anfang nahm: Er ist in vollem Gange und nicht wenige der Mächtigen, ob in offizieller oder heimlicher Rolle, treiben ihn gewissenlos und absichtlich voran. Die schlechte Nachricht: Weit und breit lässt sich kein gerechter König ausmachen, der sie in seinem Zorn den Folterknechten übergäbe.

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

Adresse: http://raumblog.de/wer-ohne-schulden-ist-der-werfe-den-ersten-bescheid/

Ausdruck und Speicherung nur für den persönlichen Gebrauch. Vervielfältigung und Nachdruck nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors. Alle Rechte vorbehalten.

0 Kommentare

#0

Bisher noch keine Kommentare

Eintrag hinterlassen

Bitte aktiviere JavaScript!