Willkommen auf dem Bundes-Trödelmarkt

25. Dezember 2012 | von Johannes Reimann

Bundeswirtschaftsminister Rösler möchte Anteile, die der Bund an diversen Unternehmen hält, loswerden und mit den Erlösen die Haushaltskasse aufbessern. Weder die tatsächlich bevorstehenden Verkäufe noch deren Auswirkungen sind bisher spruchreif. Weshalb das Nachdenken darüber sich trotzdem lohnt – und allzu große Eile verbietet.

Verramscht die Bundesregierung das Volksvermögen? (Foto: Johannes Reimann)Weihnachten, Zeit für Geschenke. Die Mehrzahl der Kommentatoren aus der Leserschaft von welt.desueddeutsche.de, tagesschau.de und sicherlich auch von anderen Nachrichtenportalen wähnt denn auch in dem heutigen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminster Philipp Rösler, Beteiligungen des Bundes zu veräußern und damit den Bundeshaushalt besserzustellen, ein populistisches Manöver zur Stärkung der Wählergunst gegenüber der FDP oder auch einen Gefallen an interessierte Invenstoren in Vorleistung für eine lukrative Anstellung nach Ende der laufenden Legislaturperiode. Holt damit der menschenverachtende Neoliberalismus zu einem letzten, vernichtenden Schlag gegen die soziale Komponente der deutschen Marktwirtschaft aus? Werden sich die per se stets bösen ausländischen Invenstoren nun munter über deutsche Anlagen, deutsche Netze, deutsche Angestellte und deutsches Geld hermachen können? Oder reitet diese Nachricht vielleicht dann doch nicht wirklich als Vorbote der Katastophe auf einem flammenden Hengst daher?

Zunächst nur ein Sturm im Wasserglas

Noch beim Lesen der Schlagzeilen heute Mittag schoss mir wieder einmal das Blut in den Kopf und ich hätte um ein Haar die Höllenhunde meines gerechten Zorns in Form tödlicher Wortpfeile auf diese so jämmerlich inkompetente Bundesregierung, namentlich auf diesen einen Bundesminister, herabregnen lassen. Doch Besserwisser, Schnellredner und Möchtegern-Weltretter hat diese unsere Gesellschaft schon zu viele, deshalb versuche ich mich einem Thema oder einer Nachricht grundsätzlich besonnen, sorgfältig und vor allem tiefgründiger als in nur fünf unsachlichen Zeilen zu nähern. Aus diesem Grund musste ich nach einigen Minuten Online-Recherche schließlich einsehen, dass für eine ausführliche Philippika gar nicht Ursache noch genügend Substanz vorhanden wäre. Stattdessen will ich mich an dieser Stelle eher mit einem nachdenklichen Zwischenruf bescheiden, und zwar, indem ich zuallererst drei Irrtümer im Zusammenhang mit dieser Story aufkläre.

Erstens fällt das Ansinnen des Herrn Bundeswirtschaftsministers dieser Tage mitnichten wie eine Weihnachtsüberraschung ganz plötzlich durch den Kamin. Bereits im April hatte das Nachrichtenmagazin Die Welt nämlich eine ganz ähnliche Meldung gebracht, nur ist inzwischen aus dem damaligen ›Brief‹ an den Kollegen Finanzminister ein ›Positionspapier‹ geworden. Zweitens kann Rösler die geäußerte Forderung auch nicht als seinen eigenen Gedanken reklamieren. Dezidierte Äußerungen finden sich bereits im 2009 von den Regierungsparteien unterzeichneten Koalitionsvertrag, so etwa die Absicht:

»Die Weltwirtschaftskrise erforderte eine vorübergehende stärkere Rolle des Staates. Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen. Dazu werden wir eine Ausstiegsstrategie entwickeln.« (S. 20)

Auch sind bereits erste Verfahrensansätze fixiert:

»Im Rahmen der Ausstiegs-Strategie wollen wir die Beteiligungen der  öffentlichen Hand generell überprüfen. Deshalb berufen wir einen Expertenrat, der eine flexible Zeitablaufplanung unter Berücksichtigung der Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten entwirft.« (S. 18)

Drittens wurde die Meldung von der dpa leider in Verbindung mit einer missverständlichen Schlagzeile serviert und solchermaßen von vielen Blättern und Portalen einfach an den Leser weitergereicht; nur die wenigsten differenzieren: Die Begriffe Staatsbetrieb und Staatsbeteiligung unterscheiden sich nicht nur im zweiten Hauptwort, sondern grundlegend auch in ihrer Bedeutung. Während man zu ersteren sicherlich durchaus die Deutsche Bahn zählen kann – hier liegen 100% der Anteile in der Hand des Bundes – trifft dies schon auf die Telekom beispielsweise nicht mehr zu – direkte Beteiligung des Bundes: 14,96%, Beteiligung über die KfW-Bankengruppe: 17,02% (Stand 2011). Der Beteiligungsbericht der Bundesregierung gibt ausführlichen Aufschluss darüber, dass längst nicht alle Beteiligungen auch Staatsbetriebe sind.

Nationale Auktion – Mitverkäufer werden!

Sämtliche der aktuell 680 bedeutenderen mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Bundes nach Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit und anderen Kritierien zu bewerten, wird ein kleiner Blog-Artikel selbstverständlich nicht leisten können. Dafür soll schließlich die oben genannte Expertenkommission eingesetzt werden. Nichtsdestoweniger sollte gerade die Öffentlichkeit in den nächsten Monaten in Hinblick auf diesen Vorgang erhöhte Wachsamkeit zeigen und sich vielfältig und kreativ einmischen. So gilt es erstens, genau zu kontrollieren, wer das besagte Gremium besetzen wird. Allein anhand der Namen und Biographien der geladenen Experten wird sich vermutlich die bevorzugte politische Denkrichtung ablesen lassen. Es wird Empörung zu organisieren sein, sollten Experten in den Verdacht geraten, im Interesse möglicher Käufer der Anteile zu agieren. Zweitens darf sich das Gremium im Rahmen der Prüfung nicht um den Diskurs herumdrücken, welche Aufgaben relevant für Stabilität und soziale wie räumliche Ausgewogenheit und welche davon sogar hoheitlich zu nennen sind. Darf netzgebundene Infrastruktur wie Eisenbahn oder Telekommunikation privatisiert werden, wenn gleichzeitig weiterhin Artikel 72 des Grundgesetzes gelten soll? Strafen Entwicklungen wie der schleppende Breitband-Ausbau und der schleichende Rückzug des Bahn-Fernverkehrs nicht alle Beschwichtigungen Lügen? Und hat nicht der damalige Bundespräsident Horst Köhler, indem er der Privatisierung der Flugsicherung seine Zustimmung verweigerte, nicht zurecht auf zu geringe gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten dieses speziellen Privatisierungsprojektes hingewiesen? Drittens muss eine rege Öffentlichkeit schließlich aufpassen, dass Verkäufe nicht weit unter Wert erfolgen. Ein Verramschen, wie es der Bahn damals drohte, darf es unter keinen Umständen geben. Genau deshalb aber müssen sich Politik und Experten auf jeden Fall ausreichend Zeit für das Taxieren lassen – was aber leider dem Ziel eines schon 2014 ausgeglichenen Bundeshaushalts diametral entgegenstehen dürfte.

Allein diese Hastigkeit weckt wiederum doch den Argwohn. Sind zumindest die geäußerten Absichten von Koalition und Bundeswirtschaftsminister sicherlich vernünftig zu nennen, bleibt wieder einmal der schale Beigeschmack einer möglicherweise versteckten Motivation. Es ist nicht auszuschließen, dass mit dieser allgemeinen Privatisierungs-Initiative als trojanischem Pferd etwa der Börsengang der Bahn hinterrücks doch wieder auf das politische Tableau gehoben werden soll. Doch noch bleibt Zeit, nicht nur die kommenden Entwicklungen schicksalsgläubig abzuwarten, sondern den Prozess konstruktiv mitzugestalten. Weshalb die Dynamik nicht einfach umkehren? Was, wenn etablierte Größen, wie etwa der Bund der Steuerzahler, Lehrstühle für Wirtschaftswissenschaften und andere Akteure der Zivilgesellschaft, auf eigene Faust Empfehlungen erarbeiteten, wie aus Bundesbeteiligungen Kapital zu schlagen sei, ohne langfristig Verluste oder Schäden zu riskieren? Gesundes Mitdenken ist das beste Mittel gegen (Politik-) Verdrossenheit.

Weichen statt Abstellgleise

Wieder goldenen Zeiten entgegen ... (Foto: khv24/ pixelio.de)In diesem Sinne präsentiere ich hiermit gleich auch selbst einen ersten Vorschlag: Da die Bundesregierung ohnehin kaum bis gar keine Bahnpolitik betreibt, darf sie die Deutsche Bahn gerne veräußern – aber nicht an einen privaten Investor. Bundesländer und Gemeinden, z.B. vertreten durch ihre Spitzenverbände, sollten Betrieb wie auch Netz gemeinsam übernehmen und das bislang renditeorientierte Verhalten durch eine gemeinsam entwickelte, an den Erfordernissen der Daseinsvorsorge ausgerichtete Strategie ersetzen. Netzplanung und Servicequalität aus einer Hand, Fern- und Nahverkehr im Takt – und dem Verkehrsmittel Bahn stünden wieder goldene Zeiten bevor.

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

Adresse: http://raumblog.de/willkommen-auf-dem-bundes-trodelmarkt/

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