Äußerst schwache Vorstellung

27. September 2019 | von Johannes P. Reimann

Die Bundesregierung, das Klima und die Mobilität: viel Irrtum, wenig Ahnung.

Robert Habeck sieht sich einen Sturm der Entrüstung ausgesetzt, weil er sich in Sachen Entfernungspauschale als nicht sattelfest erwies. Ein Spitzenpolitiker darf sich solchen Lapsus nicht erlauben, erst Recht nicht in einem Themenfeld, in dem seine Partei die Meinungsführerschaft beansprucht. Der Sturm über ihm tobt deshalb nicht völlig unverschuldet. Der Bundessozialminister auf der anderen Seite hätte, bevor er darüber öffentlich seine Häme ausgoss, allerdings selbst noch einmal in sich gehen sollen. Auch er muss sich den Vorwurf der Inkompetenz gefallen lassen.

Wie blutige Anfänger

Denn die Bundesregierung greift einmal mehr zum 21. Kilometer, einer Regelung, mit der sie im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale schon 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Nach dem damaligen Urteil geht das Einkommensteuerrecht, zu dem die Entfernungspauschale zählt, dem Grunde nach von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts aus. Tatbestände zur Besteuerung oder zur Ausnahme davon, die nur bestimmte Gruppen von Steuersubjekten betreffen und deshalb die Steuergerechtigkeit unterminieren, verstoßen gegen diesen Grundsatz und sind deshalb rechtswidrig. Schon 2008 wollte die Regierung Menschen, die längere Wege zurücklegen, steuerlich besserstellen. Auch jetzt wählt sie diesen Ansatz und würde damit, genauso wie seinerzeit, vermutlich vor Gericht scheitern. Eine Ausnahme vom Veranlassungsprinzip könnte sie dann erwirken, wenn sie die abweichende Regelung beispielsweise mit einer beabsichtigten Lenkungswirkung begründete. Abgesehen davon, dass der geplante CO2-Preis aufgrund seiner marginalen Wirkungen auf die Treibstoffpreise keinerlei Lenkung entfalten wird: Der Erhöhung der Entfernungspauschale um fünf Cent ab dem 21. Kilometer selbst fällt erst gar keine Lenkungswirkung zu. »Wer mehr Energie benötigt, weil er längere Wege hat, wird auch stärker entlastet.«, heißt es bei der Bundesregierung. Die Modifikation der Pauschale dient einzig der Kompensation für den CO2-Preis.

Mit einem solchen Taschenspielertrick fuhr die Bundesregierung jüngst eine andere, epochale Niederlage ein: Auch die Pkw-Maut wollte eine spezifische Gruppe von Betroffenen über den Umweg der reduzierten Kfz-Steuer quasi entschädigen — ein Mechanismus, der zwar oberflächlich gesehen keinen Sachzusammenhang mit dem Veranlassungsgrund der Steuer aufwies, der aber ausreichte, ihn höchstrichterlich als Diskriminierung zu bewerten. So könnte es auch der Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer vor Gericht ergehen: Das Unterscheidungsmerkmal ›größere Entfernung‹ diskriminiert Menschen, die eben nur kürzere Distanzen zurücklegen können oder sogar wollen.

Ohne jeden Sachverstand

Wenn nun in der Person des Bundessozialministers ein Mitglied der Bundesregierung mit dem Finger auf die Unkenntnis des Grünen-Parteichefs zeigt, schilt da ein Esel den anderen Langohr. Das Umweltbundesamt, immerhin eine nachgeordnete Behörde der Bundesregierung, führt die Entfernungspauschale regelmäßig unter den klimaschädlichen Subventionen. Nicht nur, dass sie verkehrserzeugend und damit emissionssteigernd wirkt: »Die Entfernungspauschale unterstützt das Wachstum des Verkehrsaufkommens sowie den Trend zu langen Arbeitswegen und zur Zersiedlung der Landschaft. Sie begünstigt vor allem den Pkw-Verkehr, da das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel besonders in Gegenden mit niedriger Siedlungsdichte sehr eingeschränkt ist und deshalb für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Alternative darstellt. […] Die Entfernungspauschale wirkt damit dem Klimaschutz entgegen und trägt zur Belastung mit Luftschadstoffen und Lärm bei. Die Flächeninanspruchnahme infolge der Zersiedlungsprozesse ist außerdem eine wichtige Ursache für den Verlust an Biodiversität und hat weitere umweltschädliche Wirkungen.« (Seite 43) Die Pauschale allein zündet also schon eine ganze Verschmutzungskaskade. Obendrein kommt das Amt zu dem Schluss: »Haushalte mit hohen Einkommen werden durch die Entfernungspauschale tendenziell weitaus stärker begünstigt als Niedrigeinkommensbezieher. Denn erstens unterliegen Haushalte mit hohem Einkommen einem höheren (Grenz-)Steuersatz und zweitens haben sie häufig auch andere Werbungskosten, so dass sie in der Lage sind, mit den steuerlich absetzbaren Fahrtkosten über die Werbungskostenpauschale zu gelangen.« (ebd.) Eine Erhöhung der Pauschale um fünf Cent ab dem 21. Kilometer wird also vor allem besserverdienende Vielfahrer zusätzlich begünstigen.

Nach Lage der wissenschaftlichen Erkenntnisse wird sie außerdem die Autonutzung auf langen Wegen mindestens verfestigen. Schon jetzt liegen die bei 71 Prozent aller regelmäßigen beruflichen Wege (Tabelle P31.2), schon jetzt nutzen 68 Prozent der Berufspendler ihr Automobil dafür. »Die Ausbildung von Gewohnheiten und Routinen und das Festhalten an ihnen entlastet auch unser Gehirn, und dies ist ebenfalls eine starke Belohnung.«, sagt beispielsweise der Hirnforscher Gerhard Roth. Die Pauschale belohnt die Beibehaltung dieser Gewohnheit noch zusätzlich. Weil der Ausstoß an CO2 nicht pro Kopf, sondern pro Fahrzeugkilometer entsteht, spielt es auch keine Rolle, dass Pendler beileibe nicht die größte Gruppe der Verkehrsverursacher darstellen. Die Bundesregierung musste schon 2015 selbst zugeben, dass die Steigerung der Fahrleistung bislang sämtliche Effizienzgewinne durch umweltfreundlichere Technologien mehr als aufgefressen hat. Die geplante Erhöhung der Entfernungspauschale wird den Trend zu langen Wege und damit zu einer gesteigerten Emission von Treibhausgasen verstärken und jegliche Bemühungen beispielsweise von Gemeinden oder Bundesländern, vermehrt Pendler für einen Umstieg auf den Umweltverbund zu gewinnen, schlicht und ergreifend zunichte machen.

Panik in den Augen

Verschiedene Autoren vermuten, die Bundesregierung wolle einem wie auch immer gearteten Volkszorn zuvorkommen, indem sie — beispielsweise in Gestalt der erhöhten Pauschale — Kompensation verspräche. Doch mit einer solchen Milchmädchenrechnung unterlaufen ihr gleich zwei fatale Irrtümer: Erstens funktioniert Klimaschutz als Nullsummenspiel nicht. Denn wenn ich dort zurückgebe, was ich hier genommen habe, verändert die Gesamtbilanz sich kein bisschen. Das jährliche Ausmaß der Verschmutzung mag zwar langsamer wachsen, aber es wird weder schrumpfen noch verschwinden, denn dazu besteht keinerlei Anreiz. Zweitens schürt sie soziale Ungerechtigkeit und tut genau das Gegenteil zu ihrem Lippenbekenntnis, niemanden zusätzlich belasten zu wollen: Denn die Vielfahrer-Belohnung für Reiche muss die gesamte Steuergemeinschaft zahlen, gerade auch Menschen, die ihren Arbeitsplatz täglich zu Fuß oder auf dem Fahrrad erreichen.

Albert Einstein, mittelbar ja immerhin ein früherer Kollege von Frau Merkel, wird gern mit dem Satz zitiert: »Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.« Die Bundesregierung versucht, das Alte sogar noch zu verstärken. Wie wahnsinnig ist das denn bitte?

Die hier dargelegte Argumentation stellt in keiner Weise einen Rechtskommentar oder ähnliches dar, sondern sie gibt lediglich die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

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