Durch die kalte Küche

27. September 2018 | von Johannes P. Reimann

Pfusch aufgrund von Dilettantismus — oder auch von Genialität: Wer wessen Interesse dient in der Günstlingsrepublik Deutschland, ist gar nicht so eindeutig auszumachen; und scheint auch kaum jemanden zu interessieren.

Die allermeisten Menschen auf diesem unserem Planeten kochen nur mit Wasser, so eine Binsenweisheit. Einer meiner früheren Dozenten fügte gern hinzu, bei manchen sei das Wasser allerdings kaum auch nur lauwarm. Nicht, dass Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel sich fürchten müsste vor einem entlarvenden Moment. Davon weist ihr Weg als Chefin der deutschen Bundesregierung nun mittlerweile einige auf. Unvergessen bleibt sicherlich die Episode, in der sie im Angesicht des Supergaus im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die deutschen Atomkraftwerke zuerst für sicher erklärte — allein um sich für die kurz zuvor erfolgte und rhetorisch übertrieben aufgebauschte Verlängerung der Laufzeiten zu rechtfertigen — und nur drei Tage später die Hälfte davon kurzerhand vom Netz nahm. Unvergessen bleibt sicherlich auch die verhinderte Verschärfung der CO2-Grenzwerte durch Brüssel, für die ihre Partei von Autoherstellern reich belohnt wurde. Sprunghafte Fluchtreaktionen führen sie dabei scheinbar jedes Mal in die Richtung zur Macht des Augenblicks, das können heute die Umfragewerte und morgen die Geldbörsen des Großkapitals sein. Dass also da eine gnadenlose Opportunistin eine der weltgrößten Volkswirtschaften führt, und nicht etwa eine aufrechte Persönlichkeit mit klarem moralischen Kompass, formuliert mancher Autor zwar weicher, bestätigt es aber letztendlich selbst:

»Tatsächlich war und ist Merkel schon immer eine misstrauische Realistin gewesen. In der DDR hat sie gelernt, ihre Wünsche den Umständen anzupassen. Sie kam nicht in die Politik, weil sie so glühende Reden hielt, sondern weil sie aufmerksam, belastbar, klug und zupackend war. Und sie stieg auf, weil sie sich immer wieder schnell an neue Situationen anpassen konnte.«

Politik der Hintertüren?

Ein weiteres, schönes Beispiel lieferte nun eines ihrer Statements auf dem jüngst stattgefundenen Tag der Industrie. Sie warnte davor, die CO2-Grenzwerte über den von der EU-Kommission vorlegten Vorschlag hinaus zu strapazieren und drohte damit, deutsche Autohersteller könnten ins außereuropäische Ausland abwandern und dort, von den EU-Grenzwerten unbeeindruckt, Fahrzeuge produzieren, »die wir dann hier kaufen, das will ich nicht, das sage ich ganz ausdrücklich.« Augenreiben. Heißa, endlich ein Sachverhalt, der ob seiner vorgeblichen Komplexität nicht nur aus der gewohnten Verflachung von Politik auszubrechen scheint, sondern der als Knobel-Aufgabe den verständigen Rezipienten gleichsam herausfordert wie unterhält. Denn: Die EU-Grenzwerte greifen doch eigentlich im Moment der Neuzulassung. Wird es damit aber nicht gleichgültig, wer die Automobile wo herstellen lässt? Die maßgebliche EU-Verordnung EG 443/2009 spricht in Ziffer 16 (Seite 3) der Begründung selbst davon:

»Damit die Zielvorgaben mit dem Konzept der Strategie der Kommission für CO2 und Personenkraftwagen, insbesondere in Bezug auf die Selbstverpflichtungen der Herstellerverbände, in Einklang stehen, sollten sie für neue Personenkraftwagen gelten, die in der Gemeinschaft zum ersten Mal zugelassen werden und die, mit Ausnahme eines befristeten Zeitraums, um Missbrauch vorzubeugen, zuvor nicht außerhalb der Gemeinschaft zugelassen waren.«

Die Verordnung eröffnet dabei keinen Spielraum für Schummelei, denn (Ziffer 26, Seite 4) stellt fest:

»Gemäß der Richtlinie 2007/46/EG legt der Hersteller jedem neuen Personenkraftwagen eine Übereinstimmungsbescheinigung bei, und die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung und die Inbetriebnahme neuer Personenkraftwagen nur dann, wenn eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt.«

Gerade Artikel 2, Ziffer 1 scheint das allerletzte Schlupfloch zu schließen: ›Neue Personenkraftwagen‹ dürfen demnach auch außerhalb der Europäischen Union noch nicht zugelassen gewesen sein, damit die Regelung greift. Das bedeutet: Möchte der Hersteller innerhalb der EU einen Neuwagen verkaufen — egal, wo dieser hergestellt wurde —, muss er sich an die CO2-Grenzwerte halten. Wer sich als Hersteller mit dem Gedanken trägt, die Grenzwerte zu ignorieren, kann eben keine neuen Pkw mehr, sondern nur noch gebrauchte in Deutschland verkaufen, denn sie müssten zuvor in einem andere Staat zugelassen worden sein. Die Frage, an welchem Standort deutsche Autohersteller produzieren, hat also keinerlei Einfluss auf den Grenzwerte-Sachverhalt.

Es sei denn … und hier beginnt der Rätselspaß. Folgendes Szenario lässt sich konstruieren: Der Autohersteller produziert im Drittland, lässt das Fahrzeug dort erstmals zu und importiert es anschließend nach Deutschland. Das Fahrzeug fällt nicht in den Geltungsbereich der Co2-Grenzwerte-Verordnung, denn es wurde bereits ein Mal zugelassen. Gleichzeitig können Hersteller bzw. Händler es noch immer als Neuwagen verkaufen, da laut Rechtsprechung eine Kurzzulassung keine Veränderung an der Eigenschaft ›Neuwagen‹ vornehme. Die Zulassung muss allerdings zwingend in einem außereuropäischen Land stattfindet, denn sonst unterliegt sie sofort wieder den CO2-Grenzwerten. Da aber die Zulassung eines Fahrzeugs nach Zulassungsrecht eines Drittstaates nicht möglich ist, solange das Fahrzeug sich auf deutschem Boden befindet — denn das erfüllte den Tatbestand einer so genannte ›illegalen Fernzulassung‹ —, müsste der Hersteller seine Produktion eben auch tatsächlich und zwingend in diesen Drittstaat verlagern.

Es fiele leicht, in einer solchen Gesetzeslücke einen handwerklichen Fehler der Verantwortlichen zu sehen, geboren aus fachlicher Inkompetenz und gepaart mit dem naiven Glauben, alle Beteiligten verfolgten eine faire Zusammenarbeit ›im Geiste dieser Regelung‹, einfach deshalb, weil es moralisch richtig wäre. Doch die Pannen häufen sich — und das meint keine rhetorischen Entgleisungen des vermeintlichen politischen Spitzenpersonals, sondern harte Währung, und zwar jedes Mal in Millionenhöhe: Schon beim AKW-Moratorium von 2011 mussten sich die Augen des Publikums seinerzeit zu misstrauisch dreinblickenden Schlitzen verengen, erhielten doch die Betreiber zusätzlich zu allen bisher kostenfreien Leistungen von der Gemeinschaft allein durch die fachlichen Schwächen und Fehler der Regierung einen Freibrief, per Klage noch einmal abzusahnen. Noch vor der Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Straßen begannen TollCollect und Bundesregierung, sich gegenseitig mit Klagen zu überziehen. Im Schwarze-Peter-Spiel um die Kosten der Diesel-Affäre vollführt die Bundesregierung zwar stetige Richtungswechsel, ein Kurs zum Schutz der Allgemeinheit aber lässt sich nicht erkennen. »Tatsächlich gibt es viele Gründe, Toll Collect und seinen Managern zu misstrauen, zumal das Verkehrsministerium in den vergangenen Jahren nicht den Eindruck machte, die Interessen der Steuerzahler gegen das Unternehmen durchzusetzen.«, heißt es in einer großen Sonderreportage der Zeit, und der Befund zum Verhalten der Bundesregierung trifft auch in den anderen Fällen zu. Sowohl in Sachen Atomausstieg als auch in Sachen Maut kam es zu windigen Deals, zur Diesel-Krise ist die letzte Messe noch nicht gesungen.

Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin aber so unverhohlen die eigene Inkompetenz besingt, um fremde Interessen zu schützen, lässt allerdings erschaudern. Denn wer, wenn nicht sie, stünde in der Verantwortung, dass solche Abwanderungsszenarien gerade nicht stattfinden — oder besser noch: dass die Volkswirtschaft Bundesrepublik sich gegen die Erpressung Weniger viel besser immunisiert, beispielsweise durch eine moderne und diversifizierte Wirtschaftspolitik? Der Bundesregierung hat sich eine zunehmende Neigung zur Günstlingswirtschaft bemächtigt, die in den Lücken der Rechtschaffenheit haust, sich an persönlichen Verstrickungen und Abhängigkeiten nährt, sich vorbeischmuggelt an jeglicher Kontrolle und Aufsicht und, seit Jahrzehnten nicht gemaßregelt, allmählich aus ihrem Schattendasein herauswächst, hinein in ein neues Stadium der Schamlosigkeit. Politik droht, bald überwiegend durch die kalte Küche zu kommen. Ein Demokratiedefizit, das bislang niemand so recht adressieren mag; vielleicht, um es sich nicht mit dem Koch zu verderben. Aber wer genau ist das?

Mastermind oder Marionette?

Sollte Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel nicht planen, ihr derzeitiges Amt bis zum Tode weiter auszuüben — und es scheint, als zeigte zumindest ein Teil der Machtverleiher daran kein Interesse —, wäre ihr für die Zeit danach eine Beschäftigung als Drehbuchautorin zu empfehlen. Denn ob dass fratzenhaft-hohle Lachen des Triumphes, das durch die dunklen und langsam verwahrlosenden Gänge der Demokratie irrt und von den Wänden des guten Willens kakophon widerhallt, tatsächlich den unersättlichen Konzernbossen entfuhr, oder ob hinter alledem der physikalisch-perfide Plan der diabolischen Doktorin steht und sie deshalb auch zuletzt lachen wird, lässt sich nie so ganz erkennen. Fest steht, dass sie den sorgsam kreierten  und gepflegten Nimbus der Klima-Kanzlerin und sogar globalen Klima-Lichtgestalt ihrem eigenen, alles bestimmenden Opportunismus opferte. Der besteht aktuell nun einmal darin, uneingeschränkt der Automobilindustrie zu huldigen. Nationale wie auch internationale Presse stellen ihre Linsen scharf auf den Niedergang eines einstigen Sternchens am Weltenretterhimmel. Deutschland hat versagt, die einstige Vorzeigenation erreicht nicht einmal die selbst gesteckten Ziele.

Was aber, wenn auch dieses Sauberfrau-Image wiederum nur den Zweck erfüllte, den Machterhalt der Frau Merkel zu sichern — sozusagen ein moralischer Fallschirm, der den Absturz von hohen Ansprüchen abfedert, die einzulösen ohnehin nie in ihrer Absicht stand? Im Bewusstsein vieler Menschen hat das eine Zeitlang ganz gut funktioniert. Es entstand der Eindruck, sie mache einen guten Job und setze alles daran, das Leben in ihrem Land und für die Menschen darin zu verbessern. Dass sie sich in all den Regierungsjahren ganz einfach nur durchgemogelt haben könnte, dämmert nun langsam, aber stetig. Zum Erfolg jeder Illusion gehört vor allem der Wille des Publikums, sich mit staunenswerten Effekten täuschen zu lassen. Dass die Kulissen der Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel allerdings löchrig, die Requisiten billig, die Show dröge und ihr Wasser nicht einmal lauwarm daherkommen und die Zuschauerinnen und Zuschauer, einschließlich anderer Parteien, der Journallie und internationaler Verbündeter sie trotzdem viele Jahre lang frenetisch feierten, sagt erschreckend viel über deren eigenen Kochtopf aus.

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

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