Schnappschuss: Die Masken fallen

22. Oktober 2018 | von Johannes P. Reimann

Ein Moment, eine Situation, eine Begebenheit — manche Stories wollen sofort kundgetan werden, ohne auf einen ausführlichen Beitrag zu warten. Diesmal: Endspiel.

Es braucht schon sehr viel kriminelle Energie, erst jahrzehntelang zu täuschen, zu betrügen, die Gesundheit von Millionen Menschen anzugreifen, sich selbst daran auch noch zu bereichern — und sich dann als unschuldiges Opfer von Nötigung und Schikane im Gewand der Verteidigung von Allgemeinwohl und Menschenrechten zu gerieren. Wenn nun auch noch die deutsche Regierungschefin der so ›notleidenden‹ Automobilindustrie beispringt und sich wiederholt bedingungslos mit ihr solidarisiert, überschreitet das die letzte Grenze jeglichen Anstandes.

»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. « (Art. 56 GG)

In einer Demokratie hat Politik die Aufgabe, Interessen miteinander zu vereinbaren, und nicht, einseitig bestimmte Teilinteressen unter allen Umständen durchzusetzen. Mehrere Rechtsgüter finden sich im Grundgesetz verankert und gehören damit nicht in die Interessenabwägung hinein, sondern sie sind jederzeit zu garantieren: darunter das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2,1 GG) und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2,2 GG). »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« (Art. 1,1 GG)

Dass private Wirtschaftsakteure in ihrer Gier und ihrer Unfähigkeit keinen Cent auf solches Recht geben, muss erschüttern und es lässt sich fragen, wie es sein konnte, dass erst die Behörden von außereuropäischen Drittländern — namentlich die US-amerikanischen Umweltbehörden — den Prozess der strafrechtlichen Verfolgung in Gang bringen mussten, bevor die deutschen Rechtsorgane überhaupt mit dem Gedanken spielten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Dass aber die Bundesregierung nun seit Jahrzehnten den offensichtlichen Rechtsbruch nicht nur stillschweigend duldet, sondern auch noch befördert und durch das willentliche Versagen ihrer nachgeordneten Behörden sich selbst der Beihilfe mitschuldig macht, zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat grundlegend.

Die neuerliche Loyalitätserklärung des Aufsehers an die Adresse des Delinquenten erzeugt nur noch Ekel. Und Angst. Der Rechts- wandelt sich Schritt für Schritt in einen Unrechtsstaat, der seine schützenden Flügel nur über die Wenigen breitet, die dem Zirkel aus Geld und Macht angehören. Zurückgelassen werden die Städte und Gemeinden mit nicht lösbaren Dilemmata: Sie dürfen sich und die Geschädigten gar nicht schützen, obwohl auch ihr Recht darauf, »alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft« selbst zu regeln, bereits grundgesetzlich verankert ist (Art. 28,2 GG).

Was wir dieser Tage erleben, ist nichts weniger als das Endpiel um unsere Rechtsstaatlichkeit. Und der Souverän schickt sich soeben an, ihn zu verlieren — weil seine Vertreter ihn schon längst nicht mehr vertreten. Die Masken fallen. Wage sich niemand aus der Riege der Regierenden noch einmal, in Sachen Bedrohung der Demokratie mit den Fingern auf andere zu zeigen …

Über den Autor

Johannes Reimann schreibt seit vielen Jahren. Das Studium der Angewandten Geographie/ Raumentwicklung hat seine Aufmerksamkeit besonders auf die Wirkung von politischen Entscheidungen und alltäglichem Leben im und auf den Raum gerichtet.

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